Anwalt von Dr. Martin: Ein vorläufiges Gutachten gibt es nicht / Rechtsstaatsprinzipien gefährdet / Einleitung eines Strafverfahrens wird geprüft

Wien (OTS) - Dieter Heine, Rechtsanwalt des unabhängigen EU-Parlamentariers Dr. Hans-Peter Martin, teilt zum Vorwurf um eine angebliche Fälschung einer Unterschrift seines Mandanten mit:

"Unserer Auffassung nach ist die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf Grundlage der unrichtigen Behauptung, dass ein Gutachten vorliegen würde, mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, hat die SPE-Fraktion bzw. deren Gutachterin niemals ein Gutachten ausgearbeitet, sondern lediglich nach dem Betrachten von Fotokopien ihre Meinung kundgetan. Derartiges als Gutachten hinzustellen, wäre vor jedem Gericht Europas unhaltbar sein.

Zu dem für heute angekündigten vorläufigen Ergebnis eines Gutachtens des EU-Parlaments ist festzuhalten, dass ein "vorläufiges Gutachten" nicht existieren kann. Entweder es gibt ein Gutachten, oder es gibt kein Gutachten. Die Veröffentlichung eines vorläufigen Ergebnisses würde den Betroffenen seiner nach der Menschenrechtskonvention gewährleisteten Verteidigungsrechte berauben und massiv die Unschuldsvermutung gefährden. Weiters wurde Herrn Dr. Martin auch zum angeblich durch das EU-Parlament nunmehr in Auftrag gegebenen Gutachtens keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, noch dessen Vergleichsunterschriften angefordert. Auch ein derartiges Gutachten würde wohl vor Gerichten, die den Rechtsstaatsprinzipien verpflichtet sind, unhaltbar sein.

Wir sind beauftragt, sämtliche rechtliche Möglichkeiten der jetzigen Vorgehensweise gegen Dr. Martin zu prüfen. Sie können von strafgerichtlicher Verfolgung wegen Täuschung vor einer Wahl (StGB § 264) bis hin zur Wahlanfechtung reichen."

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