Schüssel: Stimmzettel sind Denkzettel, vor allem Nachdenkzettel

Bundeskanzler erwartet Stellungnahme von Jörg Haider

Wien, 10. Juni 2004 (ÖVP-PD) "Die ÖVP ist mit Sicherheit jene Partei, die im Wahlkampf positive, österreichische und europäische Themen angesprochen hat. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern gibt es bei uns nichts, wofür man sich entschuldigen müsste. Die SPÖ versuchte massiv, einen Graben zwischen Österreich und Europa zu ziehen", sagte heute, Donnerstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel im Rahmen eines gemeinsamen Europabrunches mit ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel. ****

Der Bundeskanzler plädierte an die Österreicherinnen und Österreicher, am Sonntag einen Denkzettel zu verteilen. "Allerdings in einer anderen Form als wie es die SPÖ plakatiert. Stimmzettel sind Denkzettel, vor allem Nachdenkzettel. Wem traut man besten zu, Österreich in dieser Europäischen Union zu vertreten? Nicht Österreich gegen die EU zu positionieren, nicht Österreich als Außenseiter zu positionieren, sondern Österreich im Herzen Europas zu verankern", so Schüssel, der betonte, dass Europa Österreich, und im Umkehrschluss auch Österreich dem großen Werk Europa gut getan habe.

Schüssel zeigte sich darüber entsetzt, dass die SPÖ als große staatstragende Partei dazu fähig war, den Versuch zu unternehmen, Gräben aufzureißen und auch nicht davor zurückschreckte, einen deutlichen Unterschied zwischen österreichischen und europäischen Anliegen zu machen. "Für uns als Europapartei schlechthin ist es selbstverständlich, dass wir unsere Interessen am besten in Europa zum tragen bringen. Wir sind stolz darauf, dass wir unser Schicksal bewusst gewollt in Europa suchen. Europa ist eng mit dem Label ÖVP verbunden", so Schüssel.

Die ÖVP sei jedenfalls Garant dafür gewesen, dass solche Gräben vermieden werden konnten. "Für uns ist Österreich in Europa. Die Devise Österreich gegen Europa oder die Betonung von Unterschieden wird von uns abgelehnt", so Schüssel, der betonte, dass ein linkes Europa sofort die Geldmittel für den ländlichen Raum reduzieren würde. "Ein linkes Europa würde auch mit Sicherheit jene Behutsamkeiten für Subsidiarität, Autonomie und die politische Gestaltungskraft der Regionen vermindern. Ein linkes Europa würde nicht Wachstum und Stabilität wollen, sondern würde ganz eindeutig wiederum in die Schuldenfalle hineinhüpfen, und zwar mit beiden Beinen voraus. Ein linkes Europa hätte nicht die Daseinsvorsorge als Kernelement der neuen Verfassung durchgesetzt. Ein linkes
Europa wäre nicht ohne weiters bereit, den gemeinsamen europäischen Außenminister zu forcieren. Ein linkes Europa wäre auch nicht bereit, Sicherheitsfragen gemeinsam zu klären", unterstrich Schüssel in seinen Ausführungen.

Selbstverständlich seien noch einige Widerstände in Europa zu überwinden. "Am besten kann man sich aber durchsetzen, wenn man Europa kennt, wenn man Europa liebt, wenn niemand die europäische Gesinnung in Frage stellt und wenn man Netzwerke bilden kann. Das Kandidatenteam rund um Ursula Stenzel bringt genau diese Voraussetzungen mit", so Schüssel.

Die Bilanz nach zehn Jahren österreichischer EU-Mitgliedschaft würde klare und erfreuliche Fakten bringen. "Wir haben eine Verdoppelung der Exporte und eine Verfünffachung der Agrarexporte. Die Löhne sind um 20 Milliarden Euro höher als vor zehn Jahren. Der Wohlstand hat sich deutlich vermehrt. Wir sind in die Nachbarländer vollkommen integriert und haben heute 100.000 Jobs mehr als vor
zehn Jahren. Die Befürchtungen vor Überfremdung und Verlust der Identität sind ebenfalls nicht eingetreten", so Schüssel, der abschließend auch noch einmal appellierte, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Wir bieten mit Ursula Stenzel und ihrem Team jene Kandidaten an, die positiv für Österreich und Europa arbeiten werden", so Schüssel.

Schüssel nahm im Rahmen des Europabrunches auch Stellung zum Kärntner Landeshauptmann, der EU-Kommissar Fischler als "Landesverräter" bezeichnet hatte. "Das Wort vom Landesverrat ist vollkommen unannehmbar und wurde von Anfang an zurückgewiesen. Ich habe persönlich mit Jörg Haider gesprochen und meine Meinung sehr klar gesagt. Es ist davon auszugehen, und ich erwarte das auch,
dass Haider sich dazu äußern wird. Ein österreichischer Politiker, der Verantwortung trägt, soll und muss Vorbild sein - auch in der Wortwahl", so Schüssel.

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