Stenzel: Österreich steht drei Tage vor einer Schicksalswahl

"Richtige Rahmenbedingungen festlegen und Information über Europa ausbauen

Wien, 10.Juni 2004 (ÖVP-PK) Die Wahl zum Europäischen Parlament sei "eine Schicksalswahl", sagte die Spitzenkandidatin der ÖVP, Ursula Stenzel heute, Donnerstag, beim Europabrunch mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. "In drei Tagen wird darüber entschieden, in welche Richtung sich Europa in den nächsten fünf Jahren entwickelt", sagte Stenzel und betonte die Themen
Sicherheit, Arbeit, Wirtschaft und Förderung des ländlichen Raumes. Außerdem kündigte sie eine Informationskampagne an, um die Kluft zwischen Europa und der Bevölkerung zu überwinden. ****

"Es ist die erste Wahl nach der EU-Erweiterung und daher geht
es darum, wie wir den Frieden in Zukunft sichern und ausbauen, wie wir den Wohlstand sichern und ausbauen und wie wir die Beschäftigung sichern und ausbauen", so Stenzel. Denn die Erweiterung sei die Grundlage für die Stabilisierung und Festigung der Union, nun gelte es, die richtigen Rahmenbedingungen festzulegen. Dazu gehöre etwa auch das Bemühen, das Wirtschaftswachstum zu sichern und weiter auszubauen. "Denn sozial ist, was Arbeit schafft. Und nur wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen, werden Arbeitsplätze geschaffen." Stenzel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Österreich die besten Daten im Bereich Jugendarbeitslosigkeit aufweise, auch in den Bereichen Bildung und Ausbildung habe Österreich beste Voraussetzungen. In Zukunft gelte es, in der EU die kleinen und mittleren Unternehmen
zu fördern, die Mobilität der Jugend durch den Ausbau der europäischen Bildungsprogramme auszubauen und klare Kompetenzen und Transparenz zu schaffen. In Bezug auf die Europäische Verfassung sagte Stenzel man müsse "Subsidiarität leben". Eine Aufwertung des Parlaments sei ebenso wünschenswert wie ein Ausbau der Rechte der Regionen und Länder "bis hin zu einem Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof".

Die ÖVP-Spitzenkandidatin hob das Thema Sicherheit als eines der Hauptthemen hervor. Im Bereich der äußeren Sicherheit müsse Österreich in der EU solidarisch sein, im Bereich innere Sicherheit stehe man großen Herausforderungen gegenüber. Stenzel erwähnte die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der internationalen Kriminalität, der illegalen Immigration und des Asylmissbrauchs. "Im Asylbereich haben wir innerhalb Europas eine 'best practice' aufzuweisen", so Stenzel, die eine grenzüberschreitende Europafahndung ebenso forderte wie eine gemeinsame Grenzschutzpolizei. "Außerdem soll es zu einer gemeinsamen Ausbildung der europäischen Sicherheitskräfte mit Sitz in Österreich kommen."

Schließlich, so Stenzel, gelte es die Kluft zwischen Europa und der Bevölkerung zu überwinden. Es gehe darum, zu zeigen, dass Österreich durch die EU profitiere. So würden zwei Milliarden Euro in die EU eingezahlt, aber 1,4 Milliarden Euro an EU-Geldern fließen für Unterstützungen und Projekte nach Österreich. "Wir müssen die Information darüber ausbauen. Ich bin für eine Europakennzeichnung. Alle Projekte, seien es jetzt Straßen oder Förderungen im ländlichen Raum, die auch von der EU bezahlt werden, müssen gekennzeichnet sein. Denn wo Europa drin ist, muss auch Europa draufstehen." Außerdem kündigte Stenzel eine Informationskampagne in den Bundesländern an. "Wir müssen Europa an den Bürger bringen", so die ÖVP-Spitzenkandidatin abschließend.

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