Lunacek: Freilassung Leyla Zanas ist ein positives Signal Türkisches Berufungsgericht hob Unrechtsurteil auf

Lunacek begrüßt Entscheidung des türkischen Berufungsgerichtes, das ein nach einem unfairen und ungerechten Prozess gefällte Urteil über Leyla Zana und ihre drei Kollegen aufzuheben. "Das zeigt, dass vorerst der Reformgeist über jene gesiegt hat, die die politischen Aktivitäten von KurdInnen weiterhin als die staatliche Einheit gefährdend sehen. Zudem ist es ein Zeichen dafür, dass der Wunsch nach Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU menschenrechtliche und politische Früchte trägt", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprcherin der Grünen.
Die EU, insbesondere das Europäische Parlament, muss nun sorgfältig darüber wachen, dass der für Herbst angesetzte neue Prozess unter fairen und gerechten Bedingungen stattfinden wird. "Daran wird sich zeigen, ob die Reformen der Türkei dauerhaft sind und ob das Land tatsächlich auf dem Weg zur Demokratisierung und des Rechtsstaates voranschreitet", so Lunacek.

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