Silhavy kritisiert "politische Unkultur" der Regierungsfraktionen

ÖVP und FPÖ verweigern Sozialpolitischen Dialog sogar im Ausschuss

Wien (SK) Die Vorsitzende des parlamentarischen Sozialausschusses, SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, ist empört über das Verhalten der Regierungsparteien im Ausschuss. "Obwohl die Tagesordnungen im Einvernehmen festgelegt werden, beteiligen sich ÖVP und FPÖ an den Diskussionen zu Oppositionsanträgen nur mit einer einzigen Wortmeldung und dies nur zum Zweck die Vertagung der Materie zu beantragen", so Silhavy am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es werde nicht einmal mehr über Inhalte diskutiert und diese Entwicklung sei mehr als bedenklich sowohl für die Sozialpolitik als auch für den Parlamentarismus. Den Zeitfaktor lässt Silhavy nicht gelten. Sie habe sowohl für die Ausschusswochen im April als auch im Mai Termine für Sitzungen des Ausschusses angeboten, aber darauf wurde nicht einmal reagiert.

Die Weigerung von ÖVP und FPÖ sich zu den Oppositionsanträgen zu positionieren sei eine "politische Unkultur" und demokratiepolitisch bedenklich. "Während 7 Anträge noch nicht im Ausschuss behandelt worden sind, hat sich die Liste der vertagten Anträge inkl. Petition und Bürgerinitiative bereits auf 24 erhöht", so die Ausschussvorsitzende. Silhavy appelliert an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ die parlamentarische Arbeit und somit sich selbst ernst zu nehmen, indem sie sich der inhaltlichen Diskussion stellen und sich politisch positionieren.

Arbeitsmarktreformgesetz enthält ein paar Verbesserungen aufgrund von SPÖ-Forderungen

Zum Arbeitsmarktreformgesetz stellt Silhavy fest, dass der Namen zwar übertrieben sei, aber die Vorlage Verbesserungen enthalte und teilweise auch SPÖ-Forderungen im Bereich des Jugendausbildungssicherungsgesetzes erfülle. Erfreut zeigt sich Silhavy, dass es ihr im Verhandlungsweg noch gelungen sei, einen Konsens für die Rücknahme der Sanktionen für Arbeitlose auf den Status quo, also 8 Wochen, zu erzielen.

Die Freude über die Beweglichkeit des zuständigen Ministers Bartenstein habe dieser aber gleich wieder durch seinen Zynismus zerstört. Bartenstein erklärte nämlich im Ausschuss, dass "die Regierung die beste Arbeitsmarktpolitik" mache. "Angesichts von mehr als 250.000 arbeitslosen Österreicherinnen und Österreichern kann diese Aussage wohl nur als Zynismus verstanden werden", so Silhavy.

Bedauernswert sei auch, dass Bartenstein wieder einmal "vor der Wirtschaft in die Knie gegangen" sei und die vorgesehene freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige und neue DienstnehmerInnen nicht in das Gesetz aufgenommen habe. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen vertagt. (Schluss) up/vs

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