Voggenhuber: ÖVP und FPÖ stimmen gegen Revisionskonferenz des Euratomvertrages

Entgegen Zusage des Kanzlers im Nationalrat =

"Die gestrige Sitzung des Bundesrates macht deutlich, dass das Wort des Kanzlers gegenüber dem Nationalrat offenbar nichts wert ist. Während Schüssel in der Nationalratssitzung noch erklärt hatte, dass die Außenministerin gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer eine Initiative für eine Revision des Euratomvertrages starten werde (APA 522, 4.6.2004), hat die ÖVP-Bundesratsfraktion gestern abend einen diesbezüglichen Antrag im Bundesrat gemeinsam mit der FPÖ abgelehnt. Die ÖVP erklärt also in Wien das eine und tut das andere in Brüssel, während die FPÖ genau umgekehrt in Brüssel was anderes tut als in Wien", so Voggenhuber. Die ÖVP-Delegation hat am 24.9.2003 im Europaparlament geschlossen gegen den entscheidenden Antrag zur Einrichtung einer Revisionskonferenz von Euratom gestimmt, während die FPÖ damals zustimmte, erinnert Voggenhuber.

Der Bundeskanzler rede immer von österreichischen Interessen, die er in Brüssel vertreten wolle. "Wenn es aber um die vitalsten Interessen des Landes geht, wie bei der Atomfrage, wo es zudem tatsächlich einen nationalen Konsens gibt, will er keinen Finger rühren", kritisiert Voggenhuber.

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