Großes EU-Wahlabschlussfest in Linz SP-Haider: Tor zum "5:0"!

Kämpfen gegen Liberlaisierungswelle

Linz (OTS) - Mit einem großen Wahlabschlussfest unter dem Motto "Oberösterreich sagt danke" in der Schiebebühnenhalle im ÖBB TS-Werk Linz stellte die SPÖ in Oberösterreich gestern die letzten Weichen für einen Erfolg bei den EU-Wahlen am 13. Juni. "Nach den sensationellen Ergebnissen, für die SPÖ bei den letzten Wahlen, war es uns ein Bedürfnis, einmal "danke" zu sagen und gemeinsam Kraft zu tanken, damit uns am Sonntag das letzte Tor zu jenem "5:0" gelingt, das Parteichef Gusenbauer für die Wahlen in diesem Jahr vorgegeben hat", freute sich Landesparteivorsitzender LH-Stv. Erich Haider, dass so viele FunktionärInnen und Freunde der Sozialdemokratie, der Einladung zu diesem Danke-Fest gefolgt waren.

Das SPÖ-Spitzenteam für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, Maria Berger und Herbert Bösch war mit Bundesparteichef Alfred Gusenbauer, der designierten Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Nationalrat Josef Broukal nach Linz gekommen, um die OberösterreicherInnen auf einen Wahlerfolg am 13. Juni einzuschwören. Überaus gelungen der Auftritt des SPÖ-Teams, das unter gleißendem Funkenregen mit einer knallroten Taurus-Lok in die Veranstaltungshalle rollte und beim Aussteigen vom Publikum und dem "Hausherren", Bürgermeister Franz Dobusch, begeistert empfangen wurde.

Die gestrige Veranstaltung symbolisierte Geschlossenheit, Kraft und Teamgeist. In dieser Geschlossenheit, diesem Kämpfen im Team, mit dem die SPÖ Oberösterreich bereits bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen - mit den höchsten Zugewinnen seit 1945 - so erfolgreich war, sieht Erich Haider auch das Geheimnis jenes Erfolges, das die SPÖ in unserem Bundesland wieder auf die Siegerstraße gebracht hat.

"Die SPÖ ist die einzige politische Partei, die nach den Wahlen hält, was sie vorher verspricht. Wir wollen kein Militärbündnis und sind stets für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik eingetreten. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie unsere Leitbetriebe Voest und VA Tech einer Gruppe von Aktionären zugeschanzt werden, Telekom, Post und Postbus privatisiert und gewinnbringende, gute Arbeitsplätze, die den Menschen in Österreich eine gute Versorgung sichern, leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wir werden unseren Einsatz für gerechte Pensionen auch nach dem erfolgreichen Volksbegehren so lange nicht aufgeben, bis diese unfaire Reform zurückgenommen wird", sieht Erich Haider keinen Anlass den erfolgreichen Kurs zu ändern.

Nicht alles den Märkten überlassen!
Um genau diese Themen geht es auch bei der EU-Wahl am 13. Juni. "Schwarz-Blau fährt in Österreich einen beinharten Privatisierungskurs und will diesen mit ihren Parteifreunden aus den anderen EU-Ländern auch auf europäischer Ebene durchsetzen. Die Konservativen wollen Wasser, Bildung, Gesundheit, den öffentliche Verkehr zu einem Markt für Private machen," warnt Haider. Auch der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch ist überzeugt: Gerade für die kommunale Politik wird es von Bedeutung sein , wer im EU-Parlament sitzt und darüber entscheidet, ob die Kommunen auch in Zukunft ihre öffentlichen Dienstleistungen mit öffentlichen Unternehmen anbieten können. "Wir Sozialdemokraten stehen dazu, nicht alles den liberalisierten Märkten zu opfern", betonte Dobusch.

Und es hat schon seinen Grund, dass es die ÖVP auch in diesem Wahlkampf tunlichst vermieden hat, jene inhaltlichen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, anzusprechen und zu diskutieren -aus Angst von den ÖsterreicherInnen am Sonntag dafür die Rechnung präsentiert zu bekommen, war sich Parteichef Alfred Gusenbauer mit den bei den beiden Spitzenkandidaten Hannes Swoboda und Maria Berger einig. Statt dessen wird mit Verleumdungen, gefälschten Briefen, einem geschmacklosen Stil von Untergriffen und Beschimpfungen operiert. Andere Parteien und Politiker werden diskreditiert und das politische Klima in Österreich gefährlich aufgeheizt.

"Dieser schwarz-blaue Stil darf sich für Schüssel &Co nicht auszahlen und deshalb ist es wichtig, am Sonntag dafür zu sorgen, dass dieser Politik endgültig die "rote Karte"gezeigt wird. Damit eine gestärkte Sozialdemokratie für ein soziales Europa sorgt, in dem die Würde der Menschen wichtiger ist als der Profit der Konzerne," betonte Landesparteichef Erich Haider abschließend.

Maria Berger: Kämpfen gegen Liberalisierungswelle
"Unsere Summerauerbahn ist eine wichtige transeuropäische Bahn die den Norden Europas mit dem Süden verbindet. Viele sagten uns es sei unmöglich, die Bahnverbindung Prag - Linz noch in die Liste der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsnetze aufzunehmen, denn die österreichische Bundesregierung war damit in Brüssel gescheitert. Hannes Swoboda und ich starteten im Europäischen Parlament eine Initiative und waren damit erfolgreich. Es freut mich ganz besonders, dass die Summerauerbahn nun in die TEN-Liste aufgenommen wurde und die EU 20 Prozent der Ausbaukosten übernimmt", betonte Dr. Maria Berger.

"Es geht am 13. Juni um sehr viel, wir entscheiden über die Richtung in die Europa in den nächsten Jahren gehen wird. Wenn die Konservativen im Europäischen Parlament die Mehrheit bekommen, dann wird es zu weiteren Liberalisierungen beim Wasser, beim öffentlichen Verkehr und im Bildungsbereicht kommen. Wir SozialdemokratInnen setzen uns dafür ein, unsere Städte und Gemeinden zu stärken und im europäischen Parlament zu verhindern, dass unser Wasser privatisiert wird. Wir kämpfen gegen eine Liberalisierungswelle", erklärte Berger. Für all das, was die österreichische Regierung in Österreich und in Europa nicht zustande brachte, habe sie sich bei der Wahl am kommenden Sonntag einen deutlichen Denkzettel "verdient".

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