Ellmauer stellt Ackerl-Vorwürfe richtig

Was Strasser schafft, ist SPÖ-Ministern nie gelungen

Wien, 10. Juni 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer hat heute gegenüber dem ÖVP-Pressedienst die "unsachliche Kritik" von Landesrat Josef Ackerl an
Innenminister Ernst Strasser mit Tatsachen und Fakten zurückgewiesen: "Was Minister Strasser seit seiner
Amtseinführung gelungen ist, haben sozialistische
Innenministern über viele Jahre hinweg nicht geschafft", sagte Ellmauer. ****

"Seit 1. Mai ist das neue Asylsystem in Kraft. Dies ist ein Meilenstein in der Frage der Versorgung von Hilfs- und Schutzbedürftigen Fremden. Die Bilanz seit 1. Mai zeigt, dass
das neue Asylsystem rasch Klarheit für Asylwerber bringt", so Ellmauer. "Das Grundversorgungssystem kann selbstverständlich
nur funktionieren, wenn beide Vertragspartner, also Bund und
Land, ihre eingegangene Verpflichtung auch erfüllen. Dies gilt
auch für Oberösterreich, dass seine Quote noch nicht erfüllt
hat. Obwohl sich Landeshauptmann Josef Pühringer verstärkt bemüht, hat es der zuständige Ressortleiter Josef Ackerl
bisher noch immer nicht geschafft, die Quote zu erfüllen."

Ellmauer erinnerte auch daran, dass die SPÖ grundsätzlich immer gegen die Asylgesetznovelle war und diese verzögert
habe, "sonst hätte sie schon früher in Kraft treten können".

Bezüglich der Verfahrensbeschleunigung sei der Unabhängige Bundesasylsenat aufgefordert, die Verfahren in zweiter Instanz wesentlich zu beschleunigen. Die Verfahren in erster Instanz
seien durch das neue Asylsystem bereits beschleunigt worden,
so Ellmauer.

Abschließend erinnerte der ÖVP-Menschenrechtssprecher
daran, dass es im Jahr 2000 2.300 Bundesbetreuungsplätze
gegeben habe, "2004 waren es über 11.000. Das entspricht einer Verfünffachung."

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