Konecny zu Euratom: FPÖ und ÖVP legen Scheinheiligkeit und Wählertäuschung an den Tag

Wien (SK) Fassungslos zeigte sich SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Albrecht K. Konecny gestern im Bundesrat über die neuerliche Dokumentation der Scheinheiligkeit und Wählertäuschung von ÖVP und FPÖ. Die SPÖ-Bundesratsfraktion hat einen Entschließungsantrag zur Abstimmung vorgelegt, der die Bundesregierung aufforderte, Maßnahmen zu setzen, um den Euratom-Vertrag in Richtung einer atomenergiefreien EU abändern zu können. ****

"Im Gegensatz zu ihren verbalen Bekundungen lehnte jedoch die FPÖ diesen Konsensantrag entgegen den Kronbergischen Plakatversprechen, keine Atomenergie zuzulassen, ab. Die ÖVP blieb gleich bei ihrer EU-Atomenergiebefürwortung und verhielt sich in ihrem Abstimmungsverhalten wie Stenzel, das heißt, sie lehnte unseren Antrag ebenfalls ab", erklärte Konecny.

Die SPÖ habe zum nationalen Schulterschluss aufgerufen und mit dem vorgelegten Antrag eine über jede parteipolitische Aktion erhabene Initiative gesetzt. ÖVP und FPÖ waren wieder einmal nicht in der Lage, die österreichischen Interessen wahrzunehmen und blieben ihrem rein parteipolitisch ausgerichteten Verhalten treu. "Es ist schade, dass die atomfreie Energiepolitik den Regierungsparteien nur Lippenbekenntnisse wert ist, sie aber jedes Mal entgegengesetzte politische Maßnahmen setzen", schloss Konecny. (Schluss) up/mp

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