Konecny: SPÖ-Entschließungsantrag zur Euratom-Revisionskonferenz

Wien (SK) In seiner gestrigen Begründung der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion an Minister Pröll betreffend den 65. Störfall in Temelin kritisierte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die ausdrückliche Ausklammerung des Euratom-Vertrages aus der EU-Verfassung im Konventsentwurf vom Juni 2003. Dies habe die Chance verbaut, eine Euratom-Revisionskonferenz einzusetzen.****

Hinsichtlich der Haltung und Vertretung der österreichischen Interessen in Brüssel betonte Konecny, dass die Nicht-Verfolgung der Revision des Euratom-Vertrages auch von Seiten der ÖVP-EU-Parlamentarier vertreten worden ist. Dies bedeute wiederum nichts anders als die Tradierung der bisherigen europäischen Atomenergiepolitik.
Die Sozialdemokratie hat daher einen Entschließungsantrag eingebracht, der einen europäischen Kurswechsel ermöglicht. In diesem Entschließungsantrag wird der Bundeskanzler und die Außenministerin ersucht, mit allem Nachdruck das Anliegen zu vertreten, die Frage einer Euratom-Revisionskonferenz auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Allgemeinen Rates zu stellen und die Terminisierung der Euratom-Revisionskonferenz zu betreiben.

Die sozialdemokratische Bundesratsfraktion nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine Chance zur Revision des Euratom-Vertrages vertan wurde, da der SPÖ-Entschließungsantrag von den Regierungsparteien niedergestimmt wurde, so Konecny abschließend. (Schluss) up/mp

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