Konecny übt in Dringlicher Anfrage zu Temelin Kritik an unpräzisem Melker Abkommen und Informationspolitik der Regierung

Wien (SK) In seiner gestrigen Begründung der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokratischen Bundesratsfraktion an Minister Pröll betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass es am Samstag, den 5. Juni 2004 den 65. Störfall in Temelin gegeben habe. Erst am Montag wurde jedoch die österreichische Öffentlichkeit von Pröll informiert. Diese Tatsache würde schwere Mängel sowohl in der Informationspolitik, aber auch des Melker Abkommens offenbaren. ****

Konecny betonte, dass er davon ausgehe, dass es einen Konsens zwischen den politischen Parteien gibt, dass Österreich zur Überzeugung gekommen ist, dass Kernkraft kein sicherer und überzeugender Weg in der Energiepolitik ist und dass die breite Mehrheit der Bevölkerung dies ebenfalls unterstützt. Allerdings werde dieser Konsens innerhalb Europas nicht mitgetragen. "In dieser besonderen Situation, ist sehr viel politisches Fingerspitzengefühl gefordert", unterstrich Konecny, der gleichzeitig darauf bestand, dass die Ablehnung der Atomenergie die Basis der österreichischen Energiepolitik, auch jener innerhalb der EU, bleibe.

"So notwendig die gegenseitige Hochachtung und der Respekt vor der Souveränität jedes einzelnen Staates ist, so unumgänglich ist die Einforderung der Vertragstreue und der Einhaltung des Melker Abkommens," unterstrich Konecny.

In diesem Zusammenhang kritisierte Konecny das Melker Abkommen, das unklar gehalten worden ist und keine ausreichende Sicherheit für die österreichische Bevölkerung garantiere. Dies hätte der aktuelle Störfall klar dokumentiert, da die tschechische Seite in ihrer Informationspolitik die Vorgaben des Melker Abkommens weit unterschritten habe, obwohl eine 24stündige Verzögerung der Informationsweitergabe stattgefunden hat.

Für die Verzögerung der Information der österreichischen Bevölkerung durch Umweltminister Pröll forderte Konecny eine nachvollziehbare Erklärung Prölls, da die bisherige Rechtfertigung, wonach eine Panik in der Bevölkerung vermieden werden sollte, nicht akzeptabel wäre. Zur Verunsicherung hätte höchstens die Nicht-Information und das völlige Fehlen einer Stellungnahme seitens des zuständigen Ministers geführt, unterstrich Konecny abschließend. (Schluss) up/mp

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