Dolinschek: Arbeitsmarktreformgesetz: "Vermittlung der Arbeitslosen wird verbessert"

Auch Betreuungspflicht wird verbessert

Wien, 2004-06-10 (fpd) - FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek meinte, daß mit dem Arbeitsmarktreformgesetz die Vermittlung der Arbeitslosen schneller, besser und effizienter gestaltet werden könne.****

Dolinschek unterstrich, daß mit diesem Gesetz der Berufschutzes auf 100 Tage festgelegt werde. Durch diese Beschränkung auf 100 Tage verringere sich die Gefahr des Entstehens von Langzeitarbeitslosigkeit. Ergänzt werde der Berufschutz durch einen Entgeltschutz. "In Hinkunft darf das Entgelt aus der angebotenen Beschäftigung während der ersten 120 Tage des Arbeitslosengeldbezuges nicht weniger als 80 % und für die restliche Dauer des Arbeitslosengeldanspruches nicht weniger als 75% des der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld zu Grunde liegenden Entgelts betragen", erklärte Dolinschek.

Mit dem Gesetz gehe man weg von der Entfernungsregelung hin zu einer modernen Wegzeitregelung. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln dürfe die Wegzeit zur Arbeit maximal ein Viertel der durchschnittlichen Arbeitszeit betragen, so Dolinschek.

Weiters sei vorgesehen, daß sich die dreijährige Fortbezugsfrist von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe etwa bei der Pflege eines Angehörigen, für den Pflegegeld der Pflegestufe 3 gebühre, sofern eine Weiterversicherung in der Pensionsversicherung erfolge, verlängert. "Mit dieser Regelung wird somit auch die Betreuungspflicht verbessert", betonte Dolinschek.

Auch der Betreuungsplan sei in das Arbeitsmarktservicegesetz gesetzlich verankert worden. Durch den Betreuungsplan möchte man eine einheitliche Vorgangsweise bei der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen sicherstellen, sagte Dolinschek abschließend. (Schluß)

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