AK warnt: Möglicher Kompromiss für EU-Wegekosten-Richtlinie bringt keine Rechtssicherheit für österreichische Lkw-Maut!

Wien (OTS) - Unakzeptabel ist für die AK Verkehrsexperten der aktuelle Verhandlungsstand zur neuen EU-Wegekosten-Richtlinie. Die österreichischen Kernanliegen, eine Absicherung der derzeitigen österreichischen Lkw-Mauthöhe, die Einbeziehung der externen Gesundheits- und Umweltkosten und eine nennenswerte Querfinanzierung für umweltfreundliche Infrastrukturen kommen entschieden zu kurz, kritisiert die AK anlässlich des am 10. und 11. Juni stattfindenden EU Verkehrsministerrates. Die AK warnt davor, bei diesem Gipfel einem Kompromiss zuzustimmen, der weder Rechtssicherheit für das bestehende Lkw-Mautsystem noch mehr Kostenwahrheit oder einen nennenswerten Ersatz für den Transitvertrag bringt.

Es reicht nicht aus, für die Berechnung der Maut nur die Bau- und Finanzierungskosten von Autobahnen und Schnellstraßen einzurechnen, die nicht älter als 25 Jahre sind, sagen die AK Verkehrsexperten. Damit kann die derzeitige Lkw-Durchschnittsmaut von 22 Cent nicht abgesichert werden. Die bisherigen Kompromissvorschläge, die Ausnahmen für Österreich dazu ermöglichen, bringen aus Sicht der AK keine Rechtssicherheit.

Aber auch von einer nennenswerten Querfinanzierungsmöglichkeit für umweltfreundliche Verkehrsprojekte auf Schiene und Wasserstraße kann im letzten Entwurf keine Rede sein, beanstandet die AK. Es soll beim ursprünglich vorgeschlagenen Mautaufschlag von maximal 25 Prozent bleiben, der nur auf wenigen österreichischen TEN-Strecken (Donaukorridor, Brenner und Strecke Linz-Prag) angewendet werden darf. Damit hat sich Verkehrsminister Gorbach einmal mehr nicht durchsetzen können, denn noch am 12. Dezember hat er als Kompensation für das Transitdebakel höhere Aufschläge nicht nur auf allen Haupttransitrouten, sondern auch auf Zulaufstrecken gefordert. Die AK verlangt, dass jedenfalls auch alternative Infrastruktur zur Entlastung für die transitgeplagte Bevölkerung entlang des Süd-, Phyrn- und Tauernkorridors aus der Lkw-Maut querfinanziert werden dürfen.

Für die AK ist auch die Einbeziehung von externen Kosten des Straßengüterverkehrs völlig unbefriedigend. Die künftige EU-Wegekosten-Richtlinie macht nur einen ganz bescheidenen Schritt bei der Anrechnung von Kosten, die vom Straßengüterverkehr verursacht werden. Künftig können vom Infrastrukturbetreiber nur Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsmaßnahmen sowie äußerst restriktiv definierte Umweltschäden in Rechnung gestellt werden. Völlig ausgeblendet werden die anderen Kosten wie Gesundheits- und Unfallkosten, Stau und Luftverschmutzung.

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