Kukacka: Streikankündigung von Postbus Gewerkschaft inakzeptabel und überzogen

Teilprivatisierung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen notwendig: 90 Prozent des Nahverkehrsmarktes in einer Hand

Wien, am 10.06.2004 (OTS) Als „inakzeptabel und völlig überzogen“ bezeichnete heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, die Ankündigung der Postgewerkschaft die Teilprivatisierung beim Österreichischen Postbus durch Streiks noch im Juni verhindern zu wollen. Die Teilprivatisierung von 25 Prozent des Postbusses sei nicht nur betriebswirtschaftlich sinnvoll, sondern sei auch vor allem deshalb notwendig, weil das Unternehmen „Postbus“ andernfalls eine derart marktbeherrschende Stellung in Österreich einnehmen würde, auf das die EU-Wettbewerbskommission reagieren müsste. Eine Übernahme von 100 Prozent der Postbusanteile durch die ÖBB und ihre Zusammenführung mit dem Bahnbus würde eine eklatante Monopolsituation für diese neuen Bus-Unternehmen bedeuten und sei deshalb wettbewerbs- und EU-rechtlich nicht zulässig. Ein wichtiges Ziel des Verkaufs eines Drittel des Postbusses an private Verkehrsunternehmen sei deshalb die Verbesserung der Wettbewerbssituation im Interesse der Fahrgäste sowie der Länder und Gemeinden als Besteller des Nahverkehrs. Die Übernahme des Postbus durch die ÖBB sei schließlich vom Ministerrat nur unter der Voraussetzungen genehmigt worden, dass ein Drittel an private Anbieter abgegeben wird, betonte Kukacka. ****

Nach dem Kauf des Postbusses durch die Bahn sind 90 Prozent des Nahverkehrsmarktes in einer Hand, Länder und Gemeinden, aber vor allem die Fahrgäste und die Pendler dürften dabei nicht Gefahr laufen, ausschließlich in die Abhängigkeit von diesem Monopol zu geraten. Ohne Abgabe an die Privaten würde diese Konzentration zur Lasten des Wettbewerbs und der Konsumenten gehen. Mehr Wettbewerb sei vor allem im Interesse der Besteller von öffentlichem Nahverkehr und auch der Kunden, weil es dadurch zu einer Angebots - und Qualitätssteigerung im öffentlichen Nahverkehr kommt“, erklärte der Staatssekretär. Abschließend appellierte Kukacka an die Gewerkschaft, ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahr zu nehmen. Ein Streik gegen die betriebswirtschaftlich sinnvolle und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen unumgängliche Teilprivatisierung sei kontraproduktiv, würde dem Unternehmen nur schaden und Arbeitsplätze gefährden.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0002