Sallmutter: Europawahlen als Weichenstellung für künftige Politik in den Mitgliedsstaaten

Für ein Europa, in dem die Stimme der ArbeitnehmerInnen gehört wird

Wien (GPA/ÖGB). (OTS) - "Wenn am Sonntag die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, dann geht es dabei nicht nur um die Stärkung von Parlamentarismus und Demokratie. Das Ergebnis dieser Wahl ist auch ein wichtiges Signal für die künftige Politikgestaltung in allen Mitgliedsstaaten. Ich rufe daher alle Mitglieder der GPA auf, sich an der Wahl zu beteiligen und sehr sorgfältig abzuwägen, von welchen politischen Kräften sie die Interessen von ArbeitnehmerInnen am besten vertreten sehen", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Die Dominanz neoliberaler Politik in den vergangenen Jahren hat GewinnerInnen und VerliererInnen in Europa hervorgebracht. Zu den GewinnerInnen zählen vor allem Großkonzerne und VermögensbesitzerInnen, die kaum noch Steuern bezahlen und zu den VerliererInnen zählt die große Mehrheit der unselbständig Beschäftigten. Es ist höchste Zeit, dass die vernichtende ökonomische, soziale und ökologische Bilanz neoliberaler Politik endlich offen gelegt wird und jene Kräfte gestärkt werden, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen", so der GPA-Vorsitzende.

"Leider sind zentrale Fragen, die ArbeitnehmerInnen berühren, wie Beschäftigung, soziale Sicherheit und Friedenssicherung im österreichischen Wahlkampf viel zu wenig im Vordergrund gestanden. Es liegt der Verdacht nahe, dass manche Parteien durch die Betonung von Themen aus der Vergangenheit und Nebensächlichkeiten, von der Konzeptlosigkeit in zentralen Fragen der künftigen Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ablenken wollen", kritisiert Sallmutter.

"Vom Ergebnis dieser Wahl geht ein wichtiges Signal für die Gestaltung der künftigen politischen Rahmenbedingungen aus, die uns alle betreffen. Ich appelliere an die Mitglieder der GPA, sich an der Wahl zu beteiligen und jene Werte zu stärken, für die auch die Gewerkschaftsbewegung steht - soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung und ein friedliches Zusammenleben der Völker."

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ÖGB, 10. Juni 2004 Nr. 403

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