Landesrat Josef Ackerl: "Oberlehrer" Strasser verkennt in Sachen Quartiersuche für AsylwerberInnen seine Position völlig

Rund 16.000 unerledigte Anträge wegen viel zu dünner Personaldecke

Linz (OTS) - Erst seit die Zuständigkeit vom Bund zu den Ländern verlagert wurde, fühlt sich Innenminister Strasser bemüßigt in regelmäßigen Abständen in Sachen Quartiersuche für unversorgte Fremde (AsylwerberInnen) den "Oberlehrer" zu spielen und die Länder zu "tadeln". "Eine Position, die ihm angesichts seiner enormen, diesbezüglichen Versäumnisse und Fehler in der Vergangenheit und Gegenwart sicher nicht zusteht," kritisiert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Nicht nur dass die Länder in der Quartiersuche in wenigen Monaten mehr bewegt haben als Innenminister Strasser in Jahren, hat dieser auch aktuelle Zusagen noch nicht erfüllt. So stockt derzeit die Bearbeitung der Asylverfahren - trotz gegenteiliger Zusage des Ministers - in zweiter Instanz an einer viel zu dünnen Personaldecke. Inzwischen liegen angeblich rund 16.000 unerledigte Anträge bei dem in zweiter Instanz zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenat.

Dieses besondere Engagement in Sachen Quartiersuche zeigt(e) Innenminister Strasser erst ab jenem Tag, als der Bund nicht mehr zuständig war. Während in den Jahren davor der Innenminister - trotz eindeutiger durch den Obersten Gerichtshof bestätigter Zuständigkeit des Bundes - dieser Quartiersuche nur eine äußerst bescheidene Priorität einräumte. Schließlich waren es die Länder, die in den vergangenen Jahren für den Bund einsprangen. So hat allein Oberösterreich in den letzten Jahren permanent rund 400 unversorgte Fremde neben der Bundesbetreuung durch NGO´s in der sogenannten "Landesversorgung" betreut.

Während der Bund in den letzten Jahren nicht einmal den Willen gezeigt hat, alle bereits in Österreich befindlichen unversorgten Fremden zu versorgen. Den sich engagierenden Ländern wurden die Kosten für ihre finanziellen Ausgaben nicht ersetzt.

Jahrelang hungerte der Innenminister die überlasteten Bundesasylbehörden personell aus. Obwohl sich die Anzahl der Asylanträge zwischen 1998 und 2002 von 13805 auf 36983 beinahe verdreifachte, ist ihre personelle Ausstattung bis vor kurzem in etwa gleich geblieben. So dauerte es in den vergangenen Jahren alleine bis zur Ersteinvernahme von Asylwerber/innen durchschnittlich 4-6 Monate. Nachdem Innenminister Strasser nun endlich bei den Erstbehörden einen ersten kleinen "Personal-Aufstockungs-Schritt" setzte, stocken nun die Asylverfahren in zweiter Instanz.

Das vom Bund für die Erfassung der Daten der AsylwerberInnen bereit gestellte EDV-Programm erweist sich nur als bedingt tauglich. Für die dringend notwendige Bereinigung der aufgetretenen Mängel gibt es laut Auskunft des Ministeriums keine Finanzmittel. Aus diesem Grund hinkt u.a. auch Oberösterreich mit der Daten-Eingabe hinten nach. So konnten von der Landes-Sozialabteilung rund 100 Datensätze von bereits versorgten Personen noch nicht eingegeben werden. Diese fehlen natürlich in der Bundesstatistik zur Quotenerfüllung. Ein Grund mehr, warum diesen Angaben zur Quotenerfüllung derzeit nur eine äußerst bescheidene Aussagekraft zukommt.

Auch mit seinem "Bürgermeister-Vetorecht" erschwerte der Innenminister den Ländern die Suche, da er - völlig kontraproduktiv -die Verantwortung für ein übergeordnetes Interesse (die Versorgung aller AsylwerberInnen) auf die unterste Ebene abschob.

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