Schüssel: Über Fischler brauchen wir nichts kommen lassen

Wer die Europawahlen ernst nimmt, gewinnt sie auch

Wieselburg, 9.Juni 2004 (ÖVP-PD) Im Rahmen der ÖVP-Abschlussveranstaltung zu den Europawahlen überbrachte auch ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, seine Glückwünsche an "Mister Europa" Dr. Alois Mock. An die anwesenden Gäste appellierte er, Alois Mock am kommenden Sonntag seinen "heimlichen" Geburtstagswunsch zu erfüllen. "Helfen Sie mit, dass die ÖVP am 13. Juni zur stimmenstärksten Partei wird", so der Bundeskanzler. ****

Anders als von der SPÖ plakatiert, werde Österreich in Europa sehr wohl gehört, sagte der Bundeskanzler und nannte neben ÖVP-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Ursula Stenzel, unter anderen Dr. Christoph Leitl, als Präsident aller europäischen Wirtschaftskammern, MEP Paul Rübig, den Chef von 20 Millionen KMU, EVP-Wirtschaftssprecher MEP Mag. Othmar Karas und EVP-Sicherheitssprecher MEP Dr. Hubert Pirker als Garanten für eine starke Stimme Österreichs im Europäischen Parlament. "Wir haben immer dafür gesorgt, dass die Besten nach Europa kommen."

Die jüngste Kritik an EU-Kommissar Dr. Franz Fischler wies Schüssel "mit aller Schärfe und Deutlichkeit" zurück. "Über Franz Fischler brauchen wir nichts kommen lassen. Die, die ihn jetzt kritisieren, sollen einen kleinen und bescheidenen Nachhilfekurs in Sachen Europapolitik machen und dann können sie reden", sagte der Bundeskanzler.

Die kommenden Europawahlen seien von enormer Wichtigkeit, so Schüssel, denn "hier entscheidet sich, wie es in den kommenden fünf Jahren um Österreich steht". Große und schwerwiegende Entscheidungen, wie zukünftige Erweiterungsschritte oder die Erstellung des Finanzplanes bis 2013 stünden auf der Tagesordnung, und "deshalb brauchen und wollen wir voll funktionsfähige europäische Institutionen. Ein starker Rat, eine starke, unabhängige Kommission und ein Europäisches Parlament, dass sich für die Anliegen der eigenen Bürger einsetzt und zugleich den anderen Institutionen auf die Finger schaut."

Als besondere Herausforderung für die Zukunft nannte der Bundeskanzler die Sicherheitspolitik. "Die Sicherheit für unserer Bürger hat Vorrang für die nächsten fünf Jahre", so Schüssel, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass die Linken und Grünen in der Vergangenheit in Sicherheitsfragen immer blockiert haben. "Daher ist wichtig, wer in Zukunft die Mehrheit im Europäischen Parlament hat. Gute Politik nimmt Ängste, verstärkt sie nicht, bietet Lösungen an und arbeitet konstruktiv für das Land."

Abschließend appellierte Bundeskanzler Schüssel noch einmal an die anwesenden Gäste, am 13. Juni von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die ÖVP zu stärken. "Wer diese Wahl ernst nimmt, ernster nimmt als die politischen Mitbewerber, gewinnt sie auch, und wir wollen sie gewinnen."

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