Europawahlen und EZA

Steirische EU-Kandidaten nehmen zur EU-Entwicklungs- und Handelspolitik Stellung

Graz (OTS) - Am kommenden Sonntag wird das EU-Parlament neu gewählt. Da im Wahlkampf Sachthemen leider weitgehend ausgeblendet wurden, lud das WELTHAUS Graz am 9. Juni die steirischen EU-KandidatInnen aller Parteien zu einem Hearing ein. Das Hearing sollte den WählerInnen die Möglichkeit bieten, die Positionen der KandidatInnen zu so wichtigen Themen wie Armutsbekämpfung, EU-Handelspolitik (Subventionen, Öffnung der Märkte), Einhaltung der Menschenrechte oder Entwicklungspolitik in den EU-Institutionen kennen zu lernen. Reinhard Rack (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Thomas Waitz (Die Grünen) und Leo Gabriel (Linke Liste) stellten sich dem interessierten Publikum, Barbara Haas von der Kleinen Zeitung übernahm die Moderation.

Ausgangslage für das Welthaus war, dass EU-ParlamentarerInnen dazu beitragen können, die Kluft zwischen den Zusagen der EU für Armutsbekämpfung und der Realität von Hilfsprogrammen zu verringern und ihre Funktion dazu nutzen können, Politik- und Budgetentscheidungen genau unter die Lupe zu nehmen und mitzugestalten.

Statements:

Reinhard Rack: Langsame Veränderung der EU-Agrarstrukturen

Laut Rack versucht die EU solidarisch zu handeln Es sind jedoch aufwendige Kontrollmechanismen notwendig, die "Good Governance" sicherstellen. Die Bereitschaft der Bevölkerung, Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, ist nur vorhanden, wenn vermittelt wird, dass sich die "Investition" lohnt.
Er ist der Meinung, dass eine Veränderung der Agrarstrukturen der EU, weg von Überproduktion hin zu sanfteren Mitteln der Produktion, nur langsam erfolgen kann. Die Bauern dürfen nicht überfahren werden. Zur Kritik am EU-Verfassungsentwurf erinnert Rack daran, dass er darauf basiert, was derzeit in der EU konsensfähig ist. Sobald beschlossen, ist er verbindliches Recht und damit auch einklagbar

Jörg Leichtfried: Die EU muss sozialer werden

Leichtfried setzt für eine "andere" EU ein. Die EU muss sich zu einer sozialen Union entwickeln, mit einer deutlich sozialeren Politik (d.h. auch mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit). Die EZA muss unabhängig von Wirtschaftsinteressen sein.
Er ist gegen die Subventionierung der Landwirtschaft, das Geld soll stattdessen in die Arbeitsmarktpolitik fließen. Schließlich verdienen nicht die Bauern, sondern jene Industriezweige, die Agrarüberschüsse verwalten (Lagerhaltung, Transport etc.).
Leichtfried möchte gegen den neoliberalen Kurs antreten. Die EU spiele "derzeit die Rolle des Neoliberalen besser als die USA."
Bei den Corporate Social Responsibilities (CSR) - gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (Schwerpunkt Soziales) - fordert er Sanktionsmöglichkeiten, wozu derzeit die rechtlichen Grundlagen fehlen.

Thomas Waitz: Entwicklungsländer können auf unsere Almosen verzichten

Die Entwicklungsländer könnten auf unsere Almosen verzichten, wenn wir sie fair behandeln würden. Sie wären in der Lage, ihre Probleme zu bewältigen, wenn sie nicht vom Markt ausgeschlossen wären (Agrarsubventionen etc.). Er erinnert auch daran, dass der Zinsendienst der Entwicklungsländer weit höher ist, als sie an Entwicklungsgeldern bekommen.
Die landwirtschaftliche Überproduktion wird in der EU massiv gefördert, was im Interesse der Agrarindustrie ist. Die österreichischen Bauern können kein Interesse an der Fortsetzung dieser Politik haben.
Waitz tritt für eine Demokratisierung der WTO und für konkrete Initiativen dazu im Europaparlament ein. Derzeit dürfen gemäß WTO-Recht keine Handelsbarrieren aufgrund von Nichteinhaltung sozialer Standards erlassen werden.

Leo Gabriel: Neoliberales System ist schuld an der Armut

Das neoliberale System ist schuld an der Armut in der Dritten Welt, da es auf die Ausbeutung vor allem der armen Länder abzielt. Dieses System soll in der europäischen Verfassung festgeschrieben werden, daher kann er der Verfassung nicht zustimmen. Eine Stärkung der Zivilgesellschaft, unter anderem durch Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, kann Rahmenbedingungen für politische Änderungen schaffen.
Gabriel vertritt in Bezug auf Agrarpolitik die Meinung, dass die Spielregeln der Landwirtschaft auf den Kopf gestellt werden und Regionalisierung und Autonomisierung forciert werden müssen. Quotenregelungen in der Landwirtschaft müssen fallen.
Die Corporate Social Responsibility (CSR) bleibt ohne Kontrolle nur ein Schlagwort. Diese Kontrolle müssen Nichtregierungsorganisationen übernehmen, da sie nach dem derzeitigen EU-Verfassungsentwurf auf EU-Ebene unmöglich ist.

Im Anschluss unterzeichneten Reinhard Rack Reinhard (er konnte allerdings Punkt drei in der vorliegenden Form nicht zustimmen.), Jörg Leichtfried, Thomas Waitz und Leo Gabriel folgende Erklärung:

Selbstverpflichtung für eine Politik für mehr Gerechtigkeit im Welthandel

Als Abgeordneter des Europäischen Parlamentes werde ich mich dafür einsetzen, dass

1. die Europäische Union in der Welthandelsorganisation im Interesse der Armutsbekämpfung die Positionen der Entwicklungsländer respektiert;

2. die Europäische Union für eine Welthandelspolitik eintritt, die sich an den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Nahrung, ausrichtet und Schutzmaßnahmen für die Entwicklungsländer ermöglicht;

3. die Europäische Union damit aufhört, durch ihre verbilligten Agrarexporte die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu gefährden;

4. die Handelspolitik der Europäischen Kommission regelmäßig und wirksam parlamentarisch kontrolliert wird.

Rückfragen & Kontakt:

Christian Köpf
Welthaus
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Tel.: 0316/32 45 56 -19
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