SPÖ-NÖ Schlussmobilisierung 2: Scheele: EU-Wahl ist für Niederösterreich von entscheidender Bedeutung

Europäische Sachthemen statt Hurra-Patriotismus sind gefragt

St. Pölten (SPI) - Fünf Tage vor der Wahl appelliert die Spitzenkandidatin der SPÖ-NÖ MEP Mag. Karin Scheele anlässlich der Schlussmobilisierung am St. Pöltener Europaplatz, die Bedeutung der EU-Wahl nicht zu unterschätzen. Niederösterreich bedürfe in Hinblick auf die EU-Erweiterung einer besonderen Interessensvertretung im EU-Parlament. "Gerade die Wahrung der Interessen der Menschen in Niederösterreich wird zukünftig verstärkt von den Entscheidungen die in Brüssel getroffen werden abhängen. Da auch andere Bundesländer -und vor allem auch Deutschland vor ähnlichen Herausforderungen stehen, muss ein gemeinsames Lobbying in Brüssel angestrebt werden. Gemeinsam müssen wir hier willensbildend auftreten und unseren Standpunkt klar argumentieren, um Verbündete und Partner im EU-Parlament zu finden", erklärt Scheele. Niederösterreich sei vom östlichen Rand ins Zentrum Europas gerückt und die damit verbundenen Chancen sollten nun optimal genutzt werden.****

Ihr Programm sei klar: "Kein Hurra-Patriotismus, sondern das Bemühen die Bedürfnisse der Menschen engagiert zu vertreten. Insbesondere der Kampf für eine sozial gerechte EU, in der Beschäftigungspolitik nicht zum Lippenbekenntnis verkommt." Auch der europäische Umweltschutz wird weiterhin genauso eine wesentliche Säule ihrer Tätigkeit im EU-Parlament sein, wie das Engagement gegen eine weitere Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen z. B. der Wasserversorgung.

Die europaweite konservative Politik solle nun gestoppt werden. "Diese EU ist noch nicht das neue Europa, das sich Millionen Menschen wünschen. Aber ein anderes Europa ist möglich! SozialdemokratInnen in allen 25 Mitgliedsstaaten treten gemeinsam an, um dieses andere Europa - ein sozial gerechtes Europa, welches die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen endlich ernst nimmt - möglich zu machen," so Scheele. (Schluss) alu

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