Swoboda will Infostelle zu Lkw-Fahrverboten

Gschwentner lobt Rückendeckung in Verkehrsfragen

Wien (SK) "Für Tiroler Anliegen bringt die Sozialdemokratie die meisten Stimmen im europäischen Parlament zustande", sagte Mittwoch Vormittag SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda anlässlich seines Tirol-Besuchs. Die Begründung: "In der VP haben es einzelne Mandatare viel schwerer, Mehrheiten zu erreichen, und die anderen Parteien sind zu klein." Ihm, Swoboda, sei es gelungen, für den Verkehrsministerrat am kommenden Freitag einen Antrag zu formulieren, der die Umweltkosten des Lkw-Verkehrs berücksichtigt - ein Punkt, der für Tirol sehr wichtig ist. Auch habe die ÖVP ein Glaubwürdigkeitsproblem: "Die Vertreter der Volkspartei sprechen im Lande eine andere Sprache als in Brüssel und müssen erklären, warum sie, die sonst immer für die freie Marktwirtschaft eintreten, in der Transitfrage plötzlich anders argumentieren." ****

LHStv. Hannes Gschwentner, Tirols Verkehrsreferent, unterstreicht den guten Kontakt zum Europaparlamentarier. "Hannes Swoboda hat im Verkehrsausschuss eine führende Rolle und ich erwarte mir, dass durch eine Stärkung der Sozialdemokratie am kommenden Sonntag auch mehr für Tirol herausschaut", so Gschwentner, der daran erinnert, dass Swoboda in der schwierigen Diskussion um die Wegekostenrichtlinie wesentliche Punkte wie die Querfinanzierung und Mautaufschläge für sensible Regionen eingebracht und durchgesetzt hat.

Von den Lkw-Wochenendfahrverboten sollte die EU "die Finger lassen", so Swoboda. Eine europaweit einheitliche Regelung sei nur bürokratisch und zentralistisch, eine zentrale Informationsstelle für Lkw-Fahrer völlig ausreichend. Tirol wäre dafür übrigens bereits gerüstet. "Auf der Internetseite des Landes können sich Fernfahrer schon jetzt über Fahrverbote informieren. Diese Informationen mit einer europäischen Datenbank zu vernetzen, wäre kein Problem", so LHStv. Gschwentner.

Zum Brennerbasistunnel meinte Swoboda, es gelte jetzt, das zugesagte Geld "schnell abzuholen". "Wenn wir das Projekt rasch zur Baureife bringen, wird das Projekt gelingen", ist er zuversichtlich.

Abschließend appellierten beide Politiker an die Wahlberechtigten, am Sonntag zur Wahl zu gehen. "Speziell in Tirol bestimmt das Europäische Parlament sehr, wohin die Reise geht. Da brauchen wir eine Veränderung der bisherigen Politik", ermunterten Gschwentner und Swoboda die Menschen, ihr Wahlrecht zu nutzen und die Sozialdemokratie zu stärken. (Schluss) cs/mp

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