Verzetnitsch: Geplante EU-Richtlinie bedroht öffentliche Dienstleistungen

Verzetnitsch: Richtlinie fördert Senkungswettbewerb in heiklen Bereichen wie Gesundheitsvorsorge und Sozialdienste

Wien (ÖGB) - Der Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hat heute, Mittwoch, die von der EU-Kommission geplante Binnenmarktrichtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen scharf kritisiert. "Die von der Kommission geplante Richtlinie droht Tarifverträge zu unterlaufen und sensible soziale Bereiche dem offenen Senkungswettbewerb zu unterwerfen", erklärt dazu Fritz Verzetnitsch, ÖGB-Präsident und Mitglied des EGB-Vorstandes, heute in Brüssel. "Gerade im Hinblick auf die Europawahlen erwarten wir uns ein stärkeres Eingehen auf die Interessen der BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen." ++++

Der Entwurf widerspreche unter anderem eindeutig dem vertraglich festgelegten Grundsatz, dass die Gesundheitsvorsorge fest in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liege. Die Richtlinie drohe die nationale Regierungskontrolle zu schwächen. Die schwerwiegenden Folgen wären größere rechtliche Unsicherheit und die Deregulierung und Privatisierung der Gesundheitsdienste, so der ÖGB-Präsident. "Die Richtlinie bedroht die Arbeitsbedingungen der Menschen und damit auch die international hervorragende Qualität des öffentlichen Dienstleistungssystems, was vor allem im Gesundheitssystem und in der Betreuung älterer oder behinderter Menschen zu großen Nachteilen führen kann."

Besonders problematisch seien vor allem jene Passagen, die sich auf Tarifverträge beziehen. Sie würden die Untergrabung von Tarifverträgen ermöglichen und somit dem Sozialdumping Tür und Tor öffnen. Der Grund: Es soll das Prinzip eingeführt werden, wonach sich die Dienstleistungsanbieter den Ort mit den niedrigsten Standards auswählen und zu diesen günstigen Herkunftslandbedingungen über die Grenze arbeiten, was unweigerlich zu einem Senkungswettlauf hinsichtlich aller Qualitätsstandards führen würde.
(kr/bm)

ÖGB, 9. Juni
2004
Nr. 404

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