Hubinek mahnt zu gemäßigtem Ton im Wahlkampf

Jüngste Aussagen schaden dem Ansehen des Hohen Hauses

Wien, 9. Juni 2004 (ÖVP-PD) Kritik an der Wortwahl der SPÖ-Politiker Josef Broukal und Alfred Gusenbauer äußerte heute, Mittwoch, die ehemalige Zweite Nationalratspräsidentin Dr. Marga Hubinek. Aussagen wie die der beiden Oppositionspolitiker seien in der Politik und insbesondere im Hohen Haus entbehrlich. Vielmehr sollte es allen Menschen mit politischer Gestaltungsmöglichkeit ein Anliegen sein, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Die jüngsten Wortmeldungen würden allerdings genau das Gegenteil bewirken. ****

Insbesondere das Parlament sei "eine Stätte des Dialogs und dient dazu, wichtige Beschlüsse zu fassen und Anliegen der Bevölkerung aufzugreifen", so Marga Hubinek. Diesen Anspruch könne das Parlament allerdings nur dann erfüllen, "wenn sich die gewählten Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher eines gemäßigten Tones befleißigen. Die Wortmeldungen der vergangenen Tage seitens der Sozialdemokratie sind einem konstruktiven Klima abträglich und stehen damit der Erfüllung der Aufgaben des Parlamentes im Wege", so Hubinek. Zudem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass durch "derartige Ereignisse das Hohe Haus in der Öffentlichkeit abgewertet wird", was "demokratiepolitisch äußerst bedenklich" sei.

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