EVP: Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze

Vorbildliche Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und bayerischen Polizei

Wien, 9. Juni 2004 (ÖVP-PD) "Die bayerische Polizei ist in vielen Bereichen ein guter Partner und Vorbild für die österreichische Sicherheitsexekutive. Neueste Umfragen zeigen, dass die bayerischen Polizisten eine der höchsten Vertrauensraten in der europäischen Bevölkerung haben. Unmittelbar hinter den Bayern liegt erfreulicherweise Österreich", sagte heute, Mittwoch, Innenminister Dr. Ernst Strasser im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein und ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel. "Die Erkenntnis, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig ergänzen, ist eine der Vorzüge der EVP", so Beckstein. ****

Strasser betonte, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit Bayern und die damit verbundene Vorbildwirkung für Europa noch weiter entwickelt werde. So sei der sogenannte Sicherheitsmonitor in Österreich eingeführt worden, der als Handwerk für die Klärung von Straftaten und für die Verbesserung der Sofortinformation der Beamten diene. "Was in Österreich seit einem halben Jahr sehr gut funktioniert, wollen wir auf die europäische Ebene übertragen", so Strasser.

Ein weiterer Bereich in der Bekämpfung der internationalen Kriminalität sei die Verbesserung der Information über die Autobahnsysteme. "Hier wollen wir gemeinsam mit den bayerischen Kollegen weiter arbeiten", so Strasser. Gerade reisende Täter würden die Fernverkehrswege benützen. "Wir werden von den guten Informationen, die die Bayern mit ihren Systemen auf der Autobahn gemacht haben, profitieren. Und wir wollen das, was die Asfinag an technischen Systemen in Österreich einrichtet, dafür nützen, um hier die gemeinsamen Verkehrswege auch gemeinsam zu überwachen", so Strasser.

"Die Zusammenarbeit zwischen der bayerischen und österreichischen Polizei ist vorbildlich. Wir arbeiten mit der österreichischen Polizei unproblematischer zusammen als mit den Kollegen in Nordrhein-Westfalen oder Berlin ", unterstrich der bayerische Innenminister in seinen Ausführungen. Im Rahmen der Überwachung des überregionalen internationalen Verkehrs in Bezug auf Straftäter würden in Bayern automatische Kennzeichnungserfassungsgeräte zum Einsatz kommen. "Nur zur Fahndung ausgeschriebene Fahrzeuge werden dabei erfasst", so Beckstein.

Daneben käme in Bayern die sogenannte Schleierfahndung zum Einsatz. "So wird etwa ein 19-Jähriger in einem 90.000 Euro-Auto mit Überführungskennzeichen überprüft", so Beckstein. Der Erfolg dieser Methode zeige sich auch in den Suchgiftfunden. "Im letzten Jahr konnten wir 135 Kilo Kokain, 31 Kilo Heroin, 176.000 Ecstasy-Tabletten, 262 Kilo Marihuana und 225 Kilo Haschisch
sicherstellen", so Beckstein.

Beckstein sprach sich zudem für bilaterale völkerrechtliche Vereinbarungen aus. "Der deutsch-österreichische Vertrag über Polizei- und Justizzusammenarbeit von 2003 setzt hier vorbildliche Maßstäbe", so Beckstein. So würden etwa Beamte nicht nur im Wege der Nacheile, sondern auch aus Gründen der Observation grenzüberschreitend tätig werden dürfen. Zudem sei dadurch die Möglichkeit gegeben, dass Dienststellen über die Grenze hinweg miteinander kommunizieren können.

Die Weiterentwicklung des Schengen-Informations-Systems sei ebenfalls eine unabdingbare Notwendigkeit. "Es ist beispielsweise die Verknüpfung von Personen und Sachfahndung noch nicht möglich. Auch die Zuführung der Beitrittsländer, die kriminalpolitisch von besonderer Bedeutung sind, ist noch nicht machbar. Wir brauchen daher ein schnelles und effektives Schengen-Informations-System
II", so Beckstein.

Ein weiterer Schwerpunkt, der von Beckstein angesprochen wurde, ist die Forderung nach einer sinnvollen Vernetzung der nationalen und europäischen Erkenntnisdateien, "um einen europäischen Wissensverbund der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Nur wenn wir es tatsächlich schaffen, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden in Europa ihre Erkenntnisse austauschen, kommt es soweit, dass die Verbrecher keinen Vorsprung haben", so Beckstein.

Abschließend formulierte Beckstein die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Schengener Durchführungsübereinkommens zu einem modernen Instrument der grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. "Es müssen damit die Regelungslücken der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung geschlossen werden", so Beckstein.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0006