Berger: Unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver der ÖVP in Sachen Euratom

SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert Stenzels "Wahlkampfgag"

Linz (OTS) - Auch Greenpeace wundert sich zurecht über ein Wahlkampfmanöver der ÖVP in Sachen Atompolitik. Plötzlich behauptet Ursula Stenzel gegenüber der Umweltorganisation, im Namen der gesamten ÖVP-Delegation gegen die EU-Verfassung zu stimmen, sollte die Sonderstellung der Atomkraft im Rahmen von Euratom weiterhin aufrecht bleiben. "Das kann man nur als Wahlkampfgag werten. Tatsächlich konnten die SozialdemokratInnen im Europäischen Konvent in letzter Minute verhindern, dass der Euratom-Vertrag unverändert Teil der Europäischen Verfassung wird. Damit wird es, wenn die Verfassung in Kraft tritt, für Staaten wie Österreich künftig möglich sein, aus dem Euratom-Vertrag auszutreten", zeigt Oberösterreichs SPÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Europaabgeordnete
Dr. Maria Berger auf. Auch das plötzlich Eintreten der ÖVP gegen günstige Kredite für die Atomwirtschaft sei höchst unglaubwürdig, da die Pro-Atom-Abstimmungen der ÖVP im Europäischen Parlament lange Tradition hätten.

Die Doppelbödigkeit der österreichischen Konservativen, die in Österreich gegen Atomkraft auftreten, in Straßburg jedoch oftmals dafür stimmten, zeigt Dr. Berger anhand von zwei Beispiele auf. Der neuerliche Störfall im AKW Temelin zeige deutlich, wie wichtig die SPÖ-Initiative im Europäischen Parlament gewesen sei, für eine Änderung des völlig veralteten, aus dem Jahr 1957 stammenden Euratom-Vertrages einzutreten. Die ÖVP habe im Herbst des Vorjahres gegen eine Änderung von Euratom gestimmt und dies anschließend mit der konservativen "Fraktionsdisziplin" begründet. "Es ist schon erstaunlich, dass die ÖVP-Abgeordneten nach so vielen Jahren im Europäischen Parlament noch immer so unselbständig sind, dass sie in einer derart heiklen und für Österreich hochsensiblen Situation fast blind der Fraktionslinie folgen", betont Berger.

Bei der Abstimmung über das sogenannte Atompaket, bei dem es um die Erhöhung der Euratom-Kredite von vier auf sechs Milliarden Euro und damit um die Finanzierung weiterer AKW ging, lehnten nur SPÖ, Grüne und FPÖ den Bericht ab. ÖVP-Europaabgeordneter
Dr. Rübig habe von einem "richtungsweisenden" Beschluss gesprochen, zeigt Dr. Berger auf.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001