Lichtenberger: Wegekostenrichtlinie wird nächstes EU-Debakel der Regierung

Irischer Kompromissvorschlag würde LKW-Verkehr weiter verbilligen

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am zahnlosen Agieren der Regierung bei den bevorstehenden verkehrspolitischen Weichenstellungen in Brüssel übt Eva Lichtenberger, Verkehrssprecher der Grünen. "Der neue Kompromissvorschlag zur Wegekostenrichtlinie, der morgen Freitag im EU-Verkehrsministerrat vorliegen wird, würde aus einer indiskutablen eine katastrophale Regelung machen. Von den großen Versprechungen und starken Worten der Regierung nach ihrem Transitdebakel ist noch immer nichts umgesetzt worden."

Geht die Wegekostenrichtlinie gemäß dem neuesten 'Kompromissvorschlag' der Regierungen durch, dann würde in ganz Europa der LKW-Verkehr weiter verbilligt. Gesundheit und Umweltschutz blieben auf der Strecke. Unfall- und Umweltkosten der Transitlawine müsste weiterhin die Allgemeinheit tragen. Die Bahn wäre in diesem unfairen Wettbewerb gegenüber dem LKW von vornherein chancenlos. "Es ist ein Skandal, dass die Regierung angesichts dieser Aussichten nicht endlich alles für das Lobbying in Brüssel und bei befreundeten Regierungen wie Italien mobilisiert. Offenbar reichen die Kräfte aber nur für das Verleihen von Orden an Rechtsaußenpolitiker, nicht aber für zielführende Sachpolitik", so Lichtenberger.

Statt wie von Gorbach und Schüssel behauptet, ein Ersatz für den Transitvertrag zu sein, droht die Wegekostenrichtlinie damit ein massiver Rückschritt und ein Beinahe-Gratis-Ticket für den LKW-Transit zu werden. - Dass bei der beabsichtigten Harmonisierung der LKW-Fahrverbote die nötige Sperrminorität noch immer nur um Haaresbreite gesichert sei, vervollständige das Bild vom transitpolitischen Debakel von ÖVP und FPÖ in Brüssel, so Lichtenberger abschließend.

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