FSG-Frauen: FPÖ blockiert Gleichstellungspolitik in EU

Österreichische Regierung als "Hardliner" bei Unisex-Tarifen

Wien (FSG) - "Frauen und Familien brauchen eine kritische Stimme
in Europa, doch die finden sie sicher nicht bei der FPÖ", stellt FSG-Frauenvorsitzende Erika Nussgraber-Schnabl zur heutigen PK der FPÖ-Frauen klar. Minister Haupt von der FPÖ habe erst Anfang Juni beim Treffen der EU-Sozialminister gegen die Einführung von Unisex-Tarifen gestimmt. Johanna Skuk, Kandidatin der FSG für die EU-Wahl, fügt hinzu: "Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat die Regierung nichts als Lippenbekenntnisse parat. Österreich gehört in der EU zu den Schlusslichtern beim Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen."++++

"Die schwarz-blaue Regierung gehört zu der Gruppe der 'Hardliner' innerhalb der EU, die nichts von der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei privaten Versicherungsprodukten wissen will", sagt Nussgraber-Schnabl. Sechs der 25 EU-Mitgliedsländer haben sich bei der Tagung der Sozialminister Anfang Juni gegen die Abschaffung geschlechtsspezifisch unterschiedlicher Prämien bei privaten Versicherungen ausgesprochen - Österreich gehört dazu. "Anders als etwa Schweden, das für die Gleichbehandlung der Frauen und damit für Unisex-Tarife ist, vertritt unsere Regierung wieder einmal ausschließlich die Interessen der Versicherungs-Lobby", sagt Nussgraber-Schnabl. Das bedeutet unter anderem, dass Frauen weiterhin für eine private Krankenversicherung um bis zu 50 Prozent höhere Prämien zahlen. Denn Geburt und Schwangerschaft gelten als Risiko und die Kosten dafür werden allein den Frauen angelastet.

"Auf EU-Ebene hat die Regierung brav zugestimmt, dass das Angebot an Kinderbetreuung ausgebaut werden soll, an die Beschlüsse gebunden fühlt sich die Regierung offensichtlich aber nicht", kritisiert Johanna Skuk. Konkret wurde beim Europäischen Rat von Barcelona im März 2002 vereinbart, dass es bis 2010 für 33 Prozent der unter 3-Jährigen ein Angebot an Kinderbetreuung geben soll. Derzeit dümpelt Österreich bei einer Betreuungsquote von neun Prozent dahin. Auch für die Schulkinder ist das Betreuungsangebot unzureichend. "Die Regierung hat als einer ihrer ersten Schritte die Kindergartenmilliarde nicht verlängert. Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung gibt es von ihr nicht", sagt Skuk.

Die FSG-Frauen fordern alle Österreicherinnen und Österreicher auf, bei der EU-Wahl ein Zeichen zu setzen. "Gehen Sie zur Wahl -stimmen sie für die SPÖ und damit für eine emanzipatorische Frauen-und Familienpolitik", so Skuk und Nussgraber-Schnabl abschließend.

FSG, 9. Juni
2004
Nr. 83

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