Stenzel: Modellhafte Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern auch auf andere Mitgliedsländer ausweiten

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayrischen Innenminister Beckstein und Innenminister Ernst Strasser

Wien, 9. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die vorbildliche "Pilot-Zusammenarbeit" zwischen Bayern und Österreich müsse auch auf andere Nachbarländer übertragen werden, sagte heute, Mittwoch, Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bayrischen Innenminister Günther Beckstein sowie Innenminister Dr. Ernst Strasser. Sie werde sich dafür einsetzen, die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern zu verstärken. "Schließlich brauchen wir mehr und nicht weniger Europa in Sicherheitsfragen", so Stenzel. "Solange aber diese Lücken nicht geschlossen werden, ist es mir ein großes Anliegen, dass das Schengen-Informationssystem II weiter umgesetzt wird und wir unsere Grenzkontrollen aufrecht erhalten", so Stenzel. ****

Die verstärkte Zusammenarbeit komme auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zugute. 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Sicherheit im europäischen Raum. "Ich werde in unserer Politik diesem Bedürfnis Rechnung tragen", so Stenzel. Auch der Außen- und Sicherheitspolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments befasse sich mit der Ausweitung des internationalen Terrorismus. Auch wenn Österreich hier keiner unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt sei, müsse es sich besser mit den Mitgliedsstaaten vernetzen und koordinieren.

Kritik übte Stenzel daran, dass der nach dem 11. März eingesetzte Terror-Koordinator keine wirklichen Befugnisse und Informationen von Seiten der Mitgliedsstaaten habe. "Er ist nur
eine Funktion, aber ohne Inhalt", so Stenzel. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass dieser Terror-Koordinator in der Lage sei, einzugreifen und eine europäische vorsorgende Schutzpolitik zu erfüllen. "Auch brauchen wir eine viel bessere Koordination zwischen dem Terror-Koordinator und Europol", so Stenzel. Die ÖVP-Spitzenkandidatin appellierte, dass von den Mitgliedsstaaten mehr Bereitschaft eingefordert werde, hier eine Sicherheitskoordination zu betreiben. "Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, eine Politik zu machen, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt werden kann", so Stenzel abschließend.

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