BRINEK: NEUGESTALTUNG DER FORSCHUNGSLANDSCHAFT SCHAFFT NEUE, EFFIZIENTE ORGANISATION

Stärkere Berücksichtigung von Frauen in allen Funktionen

Wien, 9. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die Neugestaltung der Forschungsförderungslandschaft stellt diese auf eine neue, effiziente Organisation ab. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin und Obfraustellvertreterin im Wissenschaftsausschuss, Abg. Dr. Gertrude Brinek anlässlich des Wissenschaftsausschusses, bei dem diese Neustrukturierung auf der Tagesordnung steht. In Ausschussfeststellungen sind heute weitere wichtige Verbesserungen erreicht worden, wie beispielsweise die stärkere Berücksichtigung von Frauen in allen Funktionen. Zudem wurde verankert, dass die Forschungs- und Technologiepolitik im Parlament beraten werden muss. Für die Mehrjahresplanung soll in Hinkunft auch eine mehrjährige Budgetierung möglich sein, was ganz im Sinne einer stärkeren Planungssicherheit sei, so Brinek weiter. ****

Neben den zusätzlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung ist auch eine moderne, effiziente und kundenorientierte Struktur der Forschungsförderung erforderlich. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Forschungsförderungslandschaft folgendermaßen reformiert:

  • Die wirtschaftsnahen Forschungsförderungs-Organisationen werden in einer neuen Österreichischen Forschungsförderungs-Gesellschaft zusammengeführt.
  • Der Wissenschaftsfonds (FWF)  wird reformiert und neu organisiert.
  • Die Autonomie des Rates für Forschung und Technologieentwicklung in seiner Funktion als beratendes Organ wird gestärkt.   Als einen Eckpunkt der Strukturreform führte Brinek die  Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft an. Dabei erfolgt eine Zusammenführung von Austrian Space Agency (ASA), BIT Büro für internationale Technologiekooperation (BIT), Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), und Technologieimpulsegesellschaft mbH (TIG) in der neuen Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH. "Durch Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft kann eine einfachere Struktur sowie die Nutzung von Synergieeffekten im Verwaltungsbereich erreicht werden", so Brinek. Für Unternehmer und Wissenschafter, universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werde im anwendungsorientierten Forschungsbereich zudem ein einheitlicher Ansprechpartner mit ganzheitlichem Angebot geschaffen. "Durch die Nutzung von Synergieeffekten und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten verbessert sich das Angebot. Eine Verstärkung der Koordination und Abstimmung mit internationalen Programmen insbesondere mit den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union, soll sicherstellen, dass möglichst viel Forschungsmittel bei der EU eingeworben werden können", erläuterte die Abgeordnete.

Auf Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofes und den Ergebnissen der internationalen Evaluierung werden beim Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) wichtige organisatorische Änderungen vorgenommen, verwies Brinek unter anderem auf die Reform der Organe und die Verringerung der Mitgliederanzahl in der Delegiertenversammlung und im Kuratorium, die öffentliche Ausschreibung für die Funktion des Präsidenten sowie für eine limitierte Anzahl an Referenten. Die autonome Auswahl der Forschungsprojekte bleibt weiterhin dem von der Delegiertenversammlung (in der Delegiertenversammlung sind alle 21 Universitäten vertreten) bestellten Kuratorium vorbehalten. Außerdem wird ein Aufsichtsrat und eine Mehrjahresplanung eingeführt. Der Aufsichtsrat ist neben seinen Controlling-Aufgaben vor allem für die Beschlussfassung über die neu vom Wissenschaftsfonds zu erstellenden Programmplanungen zuständig. Damit sollen die vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung erarbeiteten Strategien und Forschungsschwerpunkte optimal umgesetzt werden. Der Aufsichtsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Drei von sieben Aufsichtsräten des FWF werden von der Delegiertenversammlung, der auch alle 21 Universitäten angehören, bestellt. Gemeinsam mit dem vom Bildungsministerium bestellten Mitglied des Aufsichtsrates hat die Wissenschaft jedenfalls die Mehrheit im Aufsichtsrat haben. Ein wichtiger inhaltlicher Schwerpunkt der Novelle sei auch die Einführung von Forschungsförderung bzw. Programmdurchführungen durch den Wissenschaftsfonds auf vertraglicher Basis im Namen und auf Rechnung des Bundes. Bisher erfolgte die Förderung durch den Fonds ausschließlich antragsorientiert. 
Weiterer Eckpunkt sei die Umwandlung des Rats für Forschung und Technologieentwicklung in eine juristische Person des öffentlichen Rechts. "Dadurch soll die inhaltliche Unabhängigkeit des Rates für Forschung und Technologieentwicklung nach außen stärker sichtbar werden und seine Funktion als Beratungsorgan der Bundesregierung unterstrichen werden", erläuterte die Wissenschaftssprecherin.
 
Österreich habe mit dieser Neugestaltung der Forschungslandschaft, seinen Investitionen im Bereich der Forschungsförderung und durch die steuerlichen Maßnamen beste Chancen, zu einem wichtigen Standort in Mitteleuropa für Forschung, Wirtschaft und Entwicklung zu werden. Hilfreich seien dabei auch die Brücken zu den neuen EU-Staaten, vor allem die schon seit längerer Zeit bestehenden Brücken in die Nachbarländer, schloss Brinek.
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