SPÖ-Mayer: Immer mehr WienerInnen über falsche Politik der schwarzblauen Bundesregierung verärgert

SPÖ Wien-Servicetelefon: Heftige Kritik an Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich und am "Privatisierungswahn"

Wien (SPW-K) - "Die Politik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gerät immer stärker ins Schussfeld der heftigen Kritik der Wienerinnen und Wiener. Vor allem die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Pläne des Bundes, durch finanzielle Aushungerung im Wiener AKH letztlich 137 Ärztestellen einzusparen und damit die PatientInnenversorgung zu verschlechtern sowie die beabsichtigten Privatisierungsmaßnahmen bei der Post und beim Postbus sind neben der EU-Wahl und dem jüngsten Störfall im AKW Temelin im Mittelpunkt der Diskussionsbeiträge zahlreicher WienerInnen am Servicetelefon der SPÖ Wien am Mittwoch gestanden", informierte SPÖ-Gemeinderat Dr. Alois Mayer in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien.

Tenor der AnruferInnen-Meinungen hinsichtlich des Gesundheitsbereiches sei die Befürchtung vor allem vieler älteren Menschen gewesen, sich in Zukunft "Kranksein" ganz einfach nicht mehr finanziell leisten zu können, führte Mayer weiter aus. Einige, so der Mandatar, hätten heftige Kritik an Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, die trotz gegenteiliger Versprechungen noch immer keine für die PatientInnen positive Reform des gesamten Gesundheitswesen zustande gebracht habe, geübt. Eine Anruferin habe daran erinnert, dass zwar das Höchstgericht schon vor längerer Zeit die Neukonstruktion des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger als rechtswidrig beurteilt habe, die Bundesregierung aber keinen Finger rühre, um dem Höchstgerichtserkenntnis rasch Rechnung zu tragen. Dies sei, so meinte die Wienerin wörtlich, ein weiter Skandal der Sonderklasse der schwarzblauen Koalition.

Einige AnruferInnen, die Bezug auf die in den vergangenen zwei Tagen in einigen Medien publizierten drohenden Kürzungen bei der Zahl des ärztlichen Personals im AKH genommen hätten, regten sich über die Stellungnahmen von Abteilungsleitern auf, die gemeint hätten, die ´normalen Krankheitsfälle´ müssten dann eben in anderen Spitälern der Stadt behandelt werden. "Genau diese Vorgangsweise, nämlich Verschlechterungen, Säumigkeiten und finanzielle Belastungen ganz einfach auf andere, einmal mehr auch in dieser Causa vor allem auf die WienerInnen, abschieben zu wollen, ist kennzeichnend für die zynische Politik von Schwarzblau", stellte Mayer dazu fest.

Auf überhaupt kein Verständnis bei einer überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung stoße, so der Gemeinderat, die nun offensichtlich seitens der Regierung über die ÖIAG forcierte Privatisierung der Post und von großen Teilen des Postbusses. Sämtliche DiskutantInnen zu diesem Themenkomplex hätten sich, teilweise besonders impulsiv -Stichwort "Privatisierungswahn" - dagegen ausgesprochen. Solche Schritte wären nach den Urteilen der KritikerInnen überhaupt nicht notwendig. Mayer: "Eine Meinung, der man sich nur anschließen kann. Sowohl die Post als auch der Postbus schrieben nicht zuletzt durch die von den MitarbeiterInnen erbrachten großen Opfer schwarze Zahlen und seien in der nun gewählten Form gut unterwegs. Es besteht daher kein vernünftiger Grund diese beiden wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge selbst auch nur in Teilbereichen zu privatisieren und damit letztlich zu Spekulationsobjekten zu machen", schloss Mayer. (Schluss)

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