Einstweilige Verfügung gegen Hans-Peter Martin

Wien (SK) Das Handelsgericht Wien hat eine Einstweilige Verfügung gegen Hans-Peter Martin erlassen. Darin wird ihm untersagt, weiterhin Unwahrheiten über das Verhalten der SPÖ-EU-Abgeordneten zu verbreiten. ****

Einer der konkreten Anlassfälle war seine Unterstellung in der Info-Illustrierten "News", die SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, Maria Berger, Harald Ettl, Karin Scheele, Christa Prets und Herbert Bösch hätten für eine nicht stattgefundene Sitzung Tagegelder bekommen. Das Handelsgericht stellt nicht nur die Unwahrheit dieser Behauptung fest, sondern auch, dass dieser Vorwurf der Täuschung ehrenbeleidigend und kreditschädigend ist. Hans-Peter Martin versuchte, das gerichtliche Verfahren gegen ihn zu verschleppen. Auch das Gericht selbst spricht von "Zustellanständen". (Schluss) cs/mm

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