PRÄSIDIALE FIXIERT PARLAMENTSFAHRPLAN DER KOMMENDEN WOCHE Abschied von Präsident Fischer, Wahl des Zweiten Präsidenten

Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol den Fahrplan für die Plenarsitzungen der kommenden Woche festgelegt. Am Mittwoch, dem 16. Juni, wird es zwei Sitzungen des Nationalrats geben. Die erste beginnt um 12 Uhr mit einer Aktuellen Stunde (Themenauswahl: FPÖ). Den Vorsitz führt bei dieser Sitzung, in der ein Abkommen mit den USA betreffend eine Ergänzung der ERP-Counterpart-Regelung debattiert werden soll, der scheidende Zweite Präsident Heinz Fischer. Es ist vorgesehen, dass Fischer nach der Abstimmung über den genannten Tagesordnungspunkt sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Parlament vom Nationalrat verabschiedet. Mit Ende dieser Sitzung wird die Rücklegung des Mandats Fischers wirksam.

Die zweite Sitzung dieses Tages beginnt im Anschluss an die erste mit der Wahl des Zweiten Präsidenten des Nationalrats. An Vorlagen stehen dann das Arbeitsmarktreformgesetz, die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, unter einem das Finanzkonglomerategesetz und die Änderung des Gebührengesetzes, unter einem je ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen und mit der Republik Moldau, die Anträge der Koalitionsfraktionen 386/A und 388/A sowie das Bundeshaftungsbereinigungsgesetz und - in Erster Lesung - der G-Antrag 404/A zur Debatte.

Eine weitere Sitzung des Nationalrats ist für Donnerstag, den 17. Juni, 9 Uhr, anberaumt. In dieser Sitzung wird Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zum letzten Mal in dieser Eigenschaft im Parlament anwesend sein. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Zur Debatte stehen dann das Agrarrechtsänderungsgesetz sowie die Anträge 168/A, 375/A, 142/A(E) und 150/A, der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Gentechnik-Moratorium sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2002. Der letzte Block der Vorlagen dieser Sitzung kommt aus dem Wissenschaftsausschuss. Unter einem sollen das Forschungsförderungs- und Strukturreformgesetz, die Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes sowie die Oppositionsanträge 300/A(E), 158/A(E) und 398/A(E) verhandelt werden. (Schluss)

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