Weninger: Sparen statt Investitionen ist falscher Weg im Budget 2005

Maßnahmen für neue Arbeitsplätze und für Kräftigung des Konjunkturmotors bleiben eingeschränkt

St. Pölten, (SPI) - "Leider ist das Budget 2005 mehr vom ‚Diktat des Sparens und der Einschränkungen' gekennzeichnet, als von Maßnahmen, die den Konjunkturmotor anwerfen, neue Arbeitsplätze schaffen und vor allem den wirtschaftlich schwächeren Regionen Niederösterreichs positive Impulse verleihen", kommentiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den heute von NÖ Finanzreferenten Sobotka präsentierten Budget-Landtagsvoranschlag 2005.****

Wir müssen jeden Euro freimachen, um die niederösterreichische Wirtschaft anzukurbeln und die höchste Arbeitslosigkeit seit den 50er-Jahren zu bekämpfen. Niederösterreich braucht zusätzliche Investitionen um Arbeitsplätze zu schaffen und die Konjunktur zu beleben. Mehr Mittel sollten auch in die ehemaligen EU-Grenzregionen fließen, die noch immer mit einem gewaltigen ‚Wohlstands-Rückstand' gegenüber anderen Bezirken zu kämpfen haben. "Das Budget wäre auch noch weitaus ‚schlüssiger', wenn wir nicht noch befürchten müssten, in den Finanzaugleichsverhandlungen einen dreistelligen Millionenbetrag Richtung Finanzministerium zu verlieren. Es wäre besser, wir könnten Geld aus Wien zurückholen, wo wir es in den vergangenen Jahren viel zu leicht abgegeben haben", kritisiert Weninger die Ergebnisse und die allzu nachgiebige Verhandlungsführung bei den vergangenen Finanzausgleichsverhandlungen.

"Positiv ist jedenfalls, dass es im Sozialbereich, bei der Gesundheit und bei der Kinderbetreuung trotz der knappen Mittel im Jahr 2005 keine Einschränkungen geben wird. Hier werden wir aber noch mit Argusaugen den Bund zu beobachten haben - im Raum steht ja das Ansinnen von Finanzminister Grasser, den Ländern im Bereich Gesundheit und Wohnbauförderung mehr als 2 Milliarden Euro abzuziehen", so der SP-Klubchef.
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