Darabos wertet Ergebnis der Bundesheer-Reform-Kommission als grundsätzlich positiv

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist mit den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission zufrieden. Er sieht das Ergebnis als "grundsätzlich positiv", wenn es auch einen Kompromiss darstellt. Die wichtigsten Forderungen der SPÖ fänden sich jedoch in diesem Reformpapier wieder. Einziger Wermutstropfen sei "das Festhalten an der Luftraumüberwachung" mit Hilfe der Anschaffung der Eurofighter. Grundsätzlich lehne die SPÖ die Luftraumüberwachung nicht ab, aber in diesem Ausmaß sei sie nicht sinnvoll, da die Gefahr bestehe, dass die Beschaffung der Kampfflugzeuge die Reform insgesamt finanziell gefährden könne. ****

Darabos unterstrich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass die wichtigsten Forderungen der SPÖ, die nun auch im vorliegenden Papier empfohlen werden, die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate, die adäquate Verkürzung des Zivildienstes, die Beibehaltung der Neutralität, die Reduzierung der Truppe von 110.000 auf 50.000 sowie die Prioritätenreihung bei der Beschaffung seien. Unter einer adäquaten Verkürzung des Zivildienstes versteht Darabos eine Reduktion des Zeitraumes von 12 auf neun Monate, was der Verkürzung der Wehrpflicht um 25 Prozent entspräche.

Eine wie in den Empfehlungen der Reformkommission beschriebene Anpassung des Wehretats müsse nicht heißen, dass es mehr Geld für das Bundesheer gebe. Denn es soll ja auch zu einer Reduktion der Truppe kommen und die Führungsebene soll ebenfalls schlanker werden. Die SPÖ habe sich niemals gegen eine sinnvolle Verwendung des Geldes für das Bundesheer ausgesprochen.

Gegenüber einem Berufsheer habe die SPÖ lange Zeit aus historischen und politischen Gründen Bedenken gehabt, betonte Darabos. Diese Bedenken seien mittlerweile aufgeweicht. Es gebe viele SPÖ-Vertreter, die sich eine Diskussion über ein Berufsheer vorstellen können, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Reformpapier nur einen empfehlenden, nicht aber einen operativen Charakter habe. Nun gehe dieses Papier an den zuständigen Verteidigungsminister. Abschließend dankte Darabos dem Vorsitzen der Reform-Kommission, Helmut Zilk, für seine Vorsitzführung. "Auch in diesen Tagen gelingt es, sinnvolle Lösungen zu erarbeiten, wenn man vernünftige Grundlagen und einen guten Mediator für die Verhandlungen hat." (Schluss) ns

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