Kukacka: Neues Luftfahrtgesetz schafft klare Strukturen bei Behördenverfahren und beseitigt Doppelgleisigkeiten

Wien, 9. Juni 2004 (OTS) „Auf Grund zahlreicher neu geschaffener gemeinschaftsrechtlicher Regelungen im Bereich der Luftfahrtsicherheit geht die Bundesregierung konsequent daran, nationale Strukturen im luftfahrttechnischen und flugbetrieblichen Bereich zu vereinfachen und effizienter zu gestaltet. Mit dem neuen Luftfahrtgesetz schaffen wir dabei für Österreichs Luftfahrt einen wichtigen Wettbewerbsvorteil, da in Zukunft einzelne bisher im Zuständigkeitsbereich des BMVIT gelegene Aufgaben mit der Austro-Control zusammengeführt werden. Damit vermeiden wir kostspielige Doppelgleisigkeiten, lukrieren Einsparungs- und Synergieeffekten und wollen damit auch die Genehmigungsverfahren für die österreichischen Luftfahrtunternehmen beschleunigen“, erklärte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zum gestrigen Beschluss des neuen Luftfahrtgesetzes im Ministerrat. ****

Österreich nehme mit dieser Novelle die vom EU-Recht und der Europäischen Agentur für die Sicherheit in der Luftfahrt (EASA) vorgegebene Zweiteilung der behördlichen Aufgaben vor, und zwar in Luftfahrttechnik - diese
wird in Zukunft nur mehr die Austro-Control GMBH wahrnehmen und der Luftfahrtbetrieb, angesiedelt bei der Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB) im BMVIT. Für die Bewilligung von Entwicklungs-, Herstellungs-und Instandhaltungsbetrieben, wie zu Beispiel für den oberösterreichische Flugzeugzulieferer von Weltruf FACC, werde in Zukunft in allen erstinstanzlichen Verfahrensschritten nur mehr eine einzige Behörde – nämlich die Austro Control GmbH - zuständig sein. Aber auch in einzelnen anderen Bereichen, die im direkten Zusammenhang mit der zulässigen Verwendung von Luftfahrzeugen in technischer und flugbetrieblicher Sicht stehen, soll durch eine alleinige Zuständigkeit der Austro Control GmbH eine Konzentrierung des technischen und flugbetrieblichen Sachverstandes bei dieser Behörde erzielt werden. „Damit beseitigen wir teure Doppelgleisigkeiten, schaffen klare Strukturen und setzen das „One-Stop-Shop“-Prinzip für die Kunden auch in der österreichischen Luftfahrt in die Praxis um“, erklärte Kukacka.

Das bisher für diesen Bereich zuständige Personal des BMVIT werde in die ACG überstellt, zu unveränderten gehalts- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen. Die OZB im BMVIT werde sich
nur mehr auf „Kernaufgaben“ einer obersten Verwaltungsbehörde des Bundes konzentrieren. Darüber hinaus schafft die Bundesregierung durch die klare Strukturierung der luftfahrtbehördlichen Angelegenheiten auch die Möglichkeiten für eine flexiblere Gestaltung der Verwaltungsaufgaben und schafft transparenteren Kostenstruktur für die gebührenpflichtigen Airlines, schloss Kukacka.

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