Voggenhuber: Schüssel soll bei Euratom-Mißerfolg gehen

Grüne haben Euratom-Ausstieg auf Silbertablett serviert

Wien (OTS) - "Die Beschwichtigungen, Abwiegelungen und Schönredereien von Bundeskanzler und Umweltminister in der Anti-Atom-und Temelinfrage sind unerträglich", kritisiert Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Grünen zur EU-Wahl. Der Bundeskanzler ist bis heute alle Antworten auf die Frage nach einem konkreten österreichischen Antrag für eine Euratom-Reform bei der EU-Regierungskonferenz schuldig geblieben. "Die Grünen haben der Regierung die Möglichkeit des Ausstieges aus der Atomenergie und einer radikalen Gesamtreform des Euratomvertrages auf dem Silbertablett serviert", erinnert Voggenhuber, indem sie für die Herausnahme des Euratomvertrages aus der EU-Verfassung mit Erfolg gekämpft haben. Wenn Schüssel die Herauslösung des Euratomvertrages aus der Verfassung bei der Regierungskonferenz nicht durchsetzen kann, dann soll er gehen", so Voggenhuber.

"Unfassbar ist die Aussage Schüssels, wonach er einen Ausstieg Österreichs aus Euratom selbst dann ablehnt, wenn eine Euratom-Reform scheitert", so Voggenhuber. "Schüssel will offensichtlich den Pro-Atom-Kurs der Europäischen Volkspartei, eines Stoiber, einer Merkel oder der konservativen französischen Regierung weiter mittragen", so Voggenhuber.

Die Aussage von Umweltminister Pröll, wonach eine erneute Diskussion um die Schließung des AKW Temelin nicht zielführend sei, zeige das wahre Gesicht der ÖVP in der Atomfrage, so Voggenhuber. Statt auf allen Ebenen für einen europäischen Atomausstieg zu kämpfen, betreibe die ÖVP die sattsam bekannte Politik, in Wien das eine sagen und in Brüssel das andere tun.

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