Darabos: Homepage-Affäre Grassers würde in jedem anderen zivilisierten Land für Rücktritt genügen

Wien (SK) "In jedem anderen zivilisierten Land wäre jede einzelne Ungereimtheit, in die sich Finanzminister Grasser in seiner Homepageaffäre wie auch in seiner Rolle bei der Voest-Privatisierung, oder den unglaublich hohen externen Beraterhonorare verstrickt hat, Grund genug zurückzutreten", sagte SPÖ-Bundgeschäftsführer Norbert Darabos Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures anlässlich der Kritikpunkte des Rechnungshofes an der Homepage-Affäre des Ministers. ****

Für Darabos steht außer Streit, dass die Homepage-Affäre Grassers neu beleuchtet werden muss, nachdem nun auch der RH harte Kritik äußert und seit einem Jahr über die Steuerpflicht des Grasser-Vereins "New Economy" diskutiert werde und immer wieder neue Widersprüche auftauchen. "Wie kann es passieren, dass eine weisungsgebundene Behörde einem Minister einen Persilschein ausstellt, noch dazu in einer so hochsensiblen Angelegenheit?", fragte Darabos. Hinzu komme, dass zwei Finanzämter laut Rechnungshofbericht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Außerdem sei der Sachverhalt von den Finanzämtern nicht ordentlich geprüft worden, Detailprüfungen seien nicht erfolgt.

Unverständlich ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass der Wert der Homepage einfach nach unten auf 50.000 Euro gesetzt wurde, um die Grenze zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nicht zu überschreiten. "Es stellt sich die Frage, was mit den restlichen 233.000 Euro passiert ist, die nun auf die von der Industriellenvereinigung geleistete Summe von 283.000 Euro fehlen", so Darabos. Das könne man nicht einfach vom Tisch wischen. Er wies zudem auf die Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft hin, die die Einstellungen der Ermittlungen von Seiten der Staatsanwaltschaft in der Homepage-Affäre heftig kritisiert.

Darabos erinnerte daran, dass die SPÖ mit dem Slogan "Österreich muss wieder gehört werden" in den EU-Wahlkampf gegangen sei. Untersuchungen haben nun gezeigt, dass die Bevölkerung der SPÖ am stärksten zutraut, Österreich in Europa am besten zu vertreten. Die Bundesregierung sei bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel nicht dabei gewesen, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer -beispielsweise als es um Beschäftigung ging. Aber auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik werde Österreich nicht gehört, und beim Transit sei man kläglich gescheitert. Die Frage, warum Österreich in Brüssel nicht gehört werde, sei am leichtesten im Falle Grasser zu beantworten, da sich dieser "permanent in innenpolitischen Dingen verstrickt, sodass ihm die Kraft fehlt, Österreich in der EU gut zu vertreten", schloss Darabos. (Schluss) ns

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