UNCTAD am Scheideweg. Neuer Impuls für gerechte Handelsbedingungen für die ärmsten Länder durch die 11. UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung?

Entwicklungspolitische NGOs fordern gerechtere Handelsbedingungen und Weichenstellung für entwicklungsorientierte Handelspolitik

Wien (OTS) - Vom 13. bis 18. Juni wird die elfte UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Sao Paulo, Brasilien, stattfinden. Sie gilt als das wichtigste handelspolitische Ereignis in diesem Jahr. Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún richten sich die Hoffnungen zahlreicher Entwicklungsländer und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf die UNCTAD XI.

Ein wichtiges Thema in Brasilien wird die Rohstoffkrise sein. Seit den 80er Jahren sinken die Preise für agrarische und mineralische Rohstoffe. Viele Entwicklungsländer erzielen bis 90% ihrer Exporteinnahmen durch den Verkauf von Rohstoffen. Die sinkenden Preise führen dazu, dass die Handelsbilanzen immer weiter ins Minus rutschen. Doch die Devisen werden von den Entwicklungsländern dringend benötigt, um ihren Schuldendienst begleichen zu können. "Die UNCTAD kann ein Weg aus der Rohstoffkrise sein", so Judith Zimmermann von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO), "da sie das geeignete Gremium ist, um die Probleme von armen Ländern zu thematisieren. Doch dazu bedarf es auch des Engagements seitens der Industrieländer, die diese UN-Sonderorganisation gerne auf einem Nebengleis sehen würden." Zimmermann fordert die Stärkung der Analysekapazitäten der UNCTAD, um einen möglichen Neuansatz in der Rohstoffpolitik realisieren zu können.

Die derzeit vielerorts stattfindende Regionalisierung in Form von Freihandelszonen kommt den Armen dieser Regionen nicht zugute, da die gewinnbringende Wertschöpfung auf Seiten der Großkonzerne und Industrieländer bleibt. "Deshalb wäre ein Schritt in die richtige Richtung die Förderung des Süd-Süd-Handels - also eine andere Regionalisierung", fordert Eva Lachkovics von Women in Development Europe (WIDE). "Die UNCTAD sollte daher eine kritische Analyse in Auftrag geben, welche Auswirkungen Freihandelszonen haben und dann Maßnahmen zur Berücksichtigung der Situation der armen Bevölkerung, insbesondere von Frauen, erarbeiten sowie von Alternativen, die faire Bedingungen für alle garantieren", fordert Lachkovics.

Ein wichtiges Thema ist den NGOs die Finanzmarktregulierung. "Es soll nicht auf die nächste Finanzkrise gewartet werden, bevor endlich konkrete Maßnahmen für die Regulierung der Finanzmärkte eingesetzt werden. Die UNCTAD hat z.B. in ihren Trade and Development Reports schon wichtige Arbeit dazu geleistet, die Vorschläge sollen endlich umgesetzt werden", fordert Karin Küblböck, Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe (ÖFSE). "Investitionsabkommen richten sich immer mehr nach den Interessen der Investoren und vernachlässigen die Interessen des Ziellandes und der dort lebenden Bevölkerung. Die UNCTAD soll Entwicklungsländer bei der Formulierung von Investitionsabkommen unterstützen, die in ihrem Interesse sind", so Küblböck abschließend.

Die AGEZ ist der Dachverband von 29 entwicklungspolitischen NGOs. Das AGEZ-Papier zur UNCTAD XI ist unter http://www.agez.at unter "Positionspapiere" abrufbar.

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