Ferrero-Waldner warnt vor leichtfertigem Herangehen an EU-Verfassung

Außenministerin empfing spanischen Europaminister und nannte die Zusammensetzung der EU-Kommission und die Stimmgewichtung im Rat als österreichische Anliegen

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing heute den spanischen Europaminister Alberto Navarro González zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Den Schwerpunkt des Treffens bildete ein umfassender Gedanken- und Meinungsaustausch über die Regierungskonferenz, die kommende Woche beim Europäischen Rat von Brüssel zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden soll.

Ferrero-Waldner bedankte sich bei ihrem spanischen Gast für den Beitrag, den die neue spanische Regierung geleistet hatte, um die Verhandlungen wieder in Gang zu setzen. Die beiden Minister waren sich darin einig, dass sowohl Spanien, als auch Österreich, mit den meisten der bisher erreichten Ergebnisse der Regierungskonferenz durchaus zufrieden sein könnten. Ferrero-Waldner verwies allerdings auf die bei den noch offenen institutionellen Fragen bestehenden Meinungsverschiedenheiten. "Das heutige Gespräch hat uns vor allem Gelegenheit geboten, die Hintergründe unserer Auffassungsunterschiede genauer auszuloten. Dazu bestand bisher keine Gelegenheit, aber es war notwendig, diese Diskussion zu führen. Denn nur wer alle Aspekte dieser komplexen Fragen kennt, kann zum gegebenen Zeitpunkt eine gemeinsame Lösung finden", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner zeigte sich nach den Gesprächen zuversichtlich, dass die spanische Regierung nun genau wisse, worum es Österreich in der Endrunde der Verhandlungen gehe. Die Außenministerin nannte explizit folgende Punkte: "Erstens, dass die Zusammensetzung der Kommission ein ganz wesentlicher Faktor für die Akzeptanz der gesamten EU in der Bevölkerung ist, und zweitens, dass man auch bei der Stimmgewichtung im Rat - so wie das in der Geschichte der EU immer der Fall war - die richtige Balance zwischen großen und kleinen Mitgliedsstaaten finden muss." Ferrero-Waldner weiters: "Die Erweiterung darf nicht zum Anlass genommen werden, ein Missverhältnis zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten herbeizuführen, denn die Kleinen sind die Mehrheit."

Die Außenministerin bezeichnete es abschließend als "wertvoll", über diese Fragen ausführlich mit dem spanischen Europaminister gesprochen zu haben. "Wir dürfen nicht leichtfertig an die Schlussrunde der Verhandlungen herangehen. Wenn wir nächste Woche einen erfolgreichen Abschluss erreichen möchten, müssen wir noch hart arbeiten", mahnte Ferrero-Waldner.

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