ÖAMTC: Lkw-Wochenendfahrverbot darf von der EU nicht aufgeweicht werden

Einheitliche Fahrbeschränkungen sollen nicht als Deckmantel für das Fallen der Lkw-Fahrverbote herhalten

Wien (ÖAMTC-Presse) - Als unzumutbare Belastung für Urlauber und Anrainer sowie als Sicherheitsrisiko bezeichnet der ÖAMTC Pläne des EU-Ministerrates, die ein Aufweichen der Wochenendfahrverbote für Lkw in einzelnen Mitgliedsstaaten vorsehen. Am kommenden Freitag soll über eine EU-weite Regelung für Wochenendefahrverbote im EU-Ministerrat abgestimmt werden. Der Vorschlag sieht nicht nur eine Kürzung der schon bestehenden Wochenendfahrverbote, sondern auch eine Beschränkung der Ausdehnung vor. "Es besteht die Gefahr, dass später einmal diese Regelung herangezogen wird, um auch in andere Fahrverbote einzugreifen. Unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung könnten die Fahrbeschränkungen für Lkw verwässert werden", befürchtet ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka.

Durch das in Österreich seit Jahrzehnten bewährte Wochenendfahrverbot für Lkw ist es bisher gelungen, den Ausflugs- und Wirtschaftsverkehr zu trennen. Würde das Lkw-Fahrverbot am Wochenende beschnitten, wäre eine Steigerung der Lkw-Unfallzahlen unvermeidlich. Gerade für ein Transitland wie Österreich ist es besonders wichtig, dass die derzeitigen bestehenden Beschränkungen des Lkw-Verkehrs nicht ausgehöhlt werden. "Österreich muss mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, die sich in einer mit Österreich vergleichbaren Situation befinden, verstärkt zusammenarbeiten. Nur so kann das Fallen der Wochenendfahrverbote verhindert werden. Es ist nicht vorstellbar, dass Länder wie Frankreich und Deutschland die ebenso unter der Transitproblematik leiden, ihre Fahrverbote leichtfertig aufgeben werden", sagt Zelenka.

Derzeit gilt in Österreich ein Wochenendfahrverbot für Lkw von Samstag, 15 Uhr, bis Sonntag, 22 Uhr. Diese Regelung betrifft sowohl in- und ausländische Lkw-Fahrer. Ausnahmeregelungen gewährleisten, dass beispielsweise die Lieferung verderblicher Güter trotz des Wochenendfahrverbotes möglich ist.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Michael Holzinger

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0001