ÖVP-BUNDESRATSFRAKTION KRITISIERT BROUKAL - "POLITISCHER ANSTAND ERFORDERT KONSEQUENZ"

Resolution der ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte - Heftige Kritik auch an Gusenbauers "Pogrom"-Vergleich

Wien, 9. Juni 2004 (ÖVP-PK) In einer Resolution verurteilten die ÖVP-Bundesrätinnen und Bundesräte die in der Geschichte des Parlaments einzigartige Äußerung von SPÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Josef Broukal in der Nationalrats-Sondersitzung von vergangenem Freitag und den "Pogrom"-Vergleich von SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer. "Wir sind tief betroffen, was hier von Parlamentariern an Aussagen und Vergleichen getroffen wurde. Wenn Broukal auch nur einen Funken Anstand und Moral besitzt, ist sein Rücktritt die einzige denkbare Konsequenz", bringt der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte den einhelligen Tenor der ÖVP-Bundesratsfraktion auf den Punkt. ****

Die Resolution im Wortlaut:

"Die ÖVP-Bundesrätinnen und -Bundesräte verurteilen die in der Geschichte des österreichischen Parlaments einzigartigen und zutiefst ablehnungswürdigen Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, mit denen er die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verunglimpft und ihnen vorgeworfen hat, dem Nationalsozialismus nachzutrauern. Wir schließen uns der einhelligen Meinung der Präsidiale des Nationalrates an, wonach diese Äußerungen einmalig und verurteilenswert sind.

Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass Broukal in dieser Angelegenheit keine Spur des Bedauerns oder der Reue erkennen lässt. Die Entschuldigung, die er auf Beschluss der Präsidiale des Nationalrates vorgebracht hat, war keine Entschuldigung, sondern eine weitere Provokation. Weder hat Broukal sich dabei an den vorgesehenen Wortlaut gehalten, noch war im Inhalt die Spur des Bedauerns oder der Entschuldigung enthalten.

Rechtlich hat das Parlament außer einem Ordnungsruf, der auch erfolgte, keine Handhabe gegen einen freigewählten Mandatar. Politisch und vor allem moralisch aber empfinden wir es als Verpflichtung, dass ein Politiker in einem solchen Falle sein Mandat zurücklegt. Wenn also Josef Broukal nur einen Funken Anstand und Moral besitzt, ist sein Rücktritt die einzig denkbare Konsequenz.

Ebenso entsetzt sind wir aber darüber, dass SPÖ-Parteivorsitzender Dr. Alfred Gusenbauer die Stimmung in der Debatte der gegenständlichen Sondersitzung des Nationalrates mit einem ‚Pogrom’ vergleicht. Zur Erinnerung und Erklärung: Als Pogrome bezeichnet man gewaltsame Massenausschreitungen gegen Mitglieder religiöser, nationaler oder ethnischer Minderheiten, verbunden mit Plünderung und Mord. Der Begriff stammt aus dem Russischen und bedeutet übersetzt ‚Verwüstung’. Ursprünglich wurden nur staatlich ausgelöste Verfolgungsaktionen gegen Juden als Pogrome bezeichnet, beispielsweise die Reichspogromnacht der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland. Der Vergleich der Sondersitzung des Nationalrates mit einem Pogrom entspricht somit einer skandalösen Verharmlosung der Judenverfolgung im Dritten Reich und ist eine Verhöhnung der Opfer. Wir lehnen solche Aussagen mit Entschiedenheit ab und fordern eine Entschuldigung Gusenbauers und den Rücktritt Broukals.

Ludwig Bieringer namens der Bundesrätinnen und Bundesräte der ÖVP im Österreichischen Parlament"

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002