Sima: "Wie halten Sie es mit der Atomenergie, Herr Beckstein?"

Stenzel muss sich entscheiden, ob für oder gegen Atomenergie

Wien (SK) Im Rahmen des Besuchs des bayrischen Innenministers Beckstein in Wien, wo dieser auch mit der ÖVP-Delegationsleiterin in Brüssel, Ursula Stenzel, zusammentreffen wird, stellt SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima drei Fragen an Beckstein zur Atomenergie. Der Zwang zur Klarstellung besteht, weil sich der bayrische Ministerpräsident Stoiber Anfang Juni in einem Zeitungsinterview für den weiteren Einsatz von Atomenergie und den Bau neuer Kraftwerke eingesetzt hat. "Stenzel soll sich deutlich positionieren. Sie muss sich endlich entscheiden, ob sie gegen die Atomenergie ist, oder wie die Konservativen Europas dafür", so die Aufforderung Simas.****

Der beschlossene Atomausstieg sei falsch und die Option Kernenergie müsse offengehalten werden, "Notfalls muss man auch neue Kraftwerke bauen", so die Haltung Stoibers in einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vom 3. Juni. In einem Rückzieher hielt Stoiber kurz darauf fest, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht geplant sei, allerdings regte er in einem energiepolitischen Konzept eine Verlängerung der Restlaufzeit von bestehenden AKWs an. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel äußerte sich in diese Richtung und erklärte, dass eine CDU/CSU-Regierung den Betreibern ermöglichen würde, "Kernkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie wollen."

"Ursula Stenzel soll bei ihrem Treffen mit Beckstein diese Frage ansprechen und klären", so die Forderung Simas. Stenzel solle nachfragen, ob Beckstein ausschließen könne, dass in Bayern neue Atomkraftwerke gebaut werden. Weiters sei zu klären, ob eine CSU/CDU-Regierung die Restlaufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, so lange es die Betreiber wollen, wie von CDU-Vorsitzender Merkel in Aussicht gestellt. Und schließlich solle Beckstein die Frage beantworten, ob er den deutschen Atomausstieg für falsch halte, wie es im bayrischen Strategiepapier heiße.

"Offenbar steigen die Konservativen aus dem Anti-Atomkonsens aus. Die ÖVP muss sich jetzt entscheiden, wo sie hinwill", so Sima abschließend. (Schluss) js

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