Gaßner: Mittel aus Katastrophenfonds versickern im allgemeinen Budget

Wien (SK) "Es ist unglaublich, wie die Regierung mit dem Geld umgeht, das für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Überschwemmungsgebieten von 2002 dringend benötigt wird", kritisierte der SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses stand der Bericht zum Katastrophenfonds auf der Tagesordnung. Demnach weist der Fonds aus dem HWG (Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002) noch zweckgebundene Mittel von über 100 Mio. Euro aus, der Katastrophenfonds 25 Mio. Euro Rücklagenüberhang. Diese Mittel sollen nach dem Willen der Regierung stillschweigend zur Budgetsanierung verwendet werden und nicht für dringend notwendige Hochwassersanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen.

"Die Regierung will mit ihrer parlamentarischen Mehrheit dieses 'Hochwasseropfergeld', das in den Augusttagen 2002 den Betroffenen hoch und heilig versprochen wurde, wieder ins Budget ableiten. Damit wäre es futsch!", ärgerte sich Gaßner. der immer wieder als politischer Anwalt der Hochwasseropfer aufgetreten ist und deren Interessen massiv unterstützt.

Hochwasserschutzprojekte ohne Finanzierung

Dabei sind zahlreiche Studien und Projekte, die der Prävention und dem unmittelbaren Schutz vor Hochwasser dienen, durch die Wildbach-und Lawinenverbauung und durch die Bundeswasserverwaltung in Ausarbeitung bzw. liegen fertig vor. Auch die Sanierung der Schäden ist in einzelnen Bereichen noch nicht abgeschlossen.

Gaßner: "Hier werden gegenüber den Betroffenen und Engagierten falsche Signale gesetzt. Anstatt offensiv derartige Projekte zu unterstützen, wird das Geld dafür quasi unter dem Tisch in das Budget verschoben. Jeder weiß, dass es damit für Hochwasserprojekte weg ist. Selbst Beamte aus dem Landwirtschaftsministerium haben bestätigt, dass keine Mittel dafür vorhanden sind."

Gaßner für Verlängerung des Hochwassergesetzes und Projektfinanzierung

Der SPÖ-Kommunalsprecher fordert daher, dass die Regierung zu ihren Versprechungen steht und das HWG verlängert und die anstehenden Projekte mit den noch vorhandenen Mitteln ausfinanziert.

"Erst vorige Woche hat sich im Mühlviertel in den Überschwemmungsgebieten von 2002 wieder Sorge breit gemacht, als lang anhaltende Niederschläge niedergingen. Die Erinnerung an die Katastrophe von 2002 lässt die Menschen nicht los. Umso unverständlicher ist es, dass beispielsweise noch immer (!) kein Frühwarnsystem eingerichtet wurde und gleichzeitig die Mittel für derartige Projekte von der Regierung aufgelöst werden", kritisierte der Abgeordnete aus Schwertberg. (Schluss) up/mm

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