EU-UNTERAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT UMSETZUNG DER EU-AGRARREFORM Opposition kritisiert Konzept von Minister Pröll

Wien (PK) - Zwei Ausschussfeststellungen, eine zum Thema Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich, eine zum Thema Gentechnik, sind das Ergebnis der Beratungen des EU-Unterausschusses des Hauptausschusses über die europäische Agrarpolitik. Darin bringen die Abgeordneten unter anderem ihre Erwartung zum Ausdruck, dass bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich auf die Sicherung und Stabilisierung der Einkommen für die bäuerliche Landwirtschaft geachtet wird, keine Umverteilungseffekte zwischen einzelnen Regionen erfolgen, die Lebensmittelqualität gesichert bleibt und Anreize für Jungbauern und investierende Betriebe geschaffen werden.

Außerdem gehen sie davon aus, dass die Bundesregierung weiterhin eine restriktive bzw. ablehnende Haltung gegenüber der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen einnimmt und für gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für Modellregionen eintritt, in denen auf den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft verzichtet wird. Beide Ausschussfeststellungen wurden mit VP-FP-Mehrheit beschlossen, die Opposition sprach sich gegen das geplante Konzept von Landwirtschaftsminister Josef Pröll zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich aus.

Eingeleitet wurde die Diskussion im EU-Unterausschuss durch ein Statement von Landwirtschaftsminister Pröll, der auf die wichtigsten Eckpunkte der EU-Agrarreform hinwies und Erfolge Österreichs bei den Verhandlungen geltend machte. So seien Prämien und Ausgleichszahlungen nicht wie ursprünglich geplant gänzlich von Flächenmaßen und Tieren entkoppelt worden, nationale Spielräume könnten genützt werden. Österreich profitiere darüber hinaus von der vorgesehen Stärkung des ländlichen Raumes.

In Österreich wird die EU-Agrarreform Pröll zufolge mit 1.1.2005 umgesetzt, wobei bei landwirtschaftlichen Kulturpflanzen eine einheitliche Betriebsprämie vorgesehen ist, während es etwa bei den Mutterkuhprämien zu keiner Entkoppelung kommt. Der Minister versicherte, das Umsetzungskonzept sei insgesamt schlüssig und es werde zu keiner Umschichtung von Transferleistungen, weder zwischen Regionen noch zwischen Produktionssparten, kommen.

Die Opposition übte allerdings massive Kritik am Konzept des Ministers. Abgeordneter Caspar Einem (S) beklagte, dass nationale Spielräume viel zu wenig genützt würden, und mahnte deutliche Akzente ein, um Arbeit und nicht Flächen- und Grundbesitz in der Landwirtschaft zu fördern. Überdies vermisst er verstärkte Initiativen zugunsten des biologischen Landbaus.

In einem von Einem und seinen FraktionskollegInnen eingebrachten Antrag auf Stellungnahme fordert die SPÖ unter anderem eine stärkere soziale und ökologische Ausrichtung der Vergabe von Agrarförderungsmitteln, eine Umschichtung der Finanzmittel vom Bereich der Mengen- und Flächenförderung hin zur Förderung des ländlichen Raums und die Verhinderung der Benachteiligung von Kürbisbauern im Rahmen der Umsetzung der GAP-Reform. Darüber hinaus spricht sie sich dafür aus, EU-weit Exportförderungen massiv zurückzunehmen und die Förderung von Lebendschlachtviehtransporten "auf null" zu bringen. Eine Rücknahme der Exportförderung könnte, so Einem, ein wichtiger Beitrag zur Weiterführung der WTO-Verhandlungen sein. Der Antrag auf Stellungnahme wurde jedoch von den anderen Parteien abgelehnt.

Generell beklagt die SPÖ in ihrem Antrag, dass die Mehrheit der Landwirtschaftsminister der EU-Staaten eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik trotz "mutiger Vorschläge" von EU-Agrarkommissar Fischler verhindert habe. Auch die österreichischen Landwirtschaftsminister hätten die ambitionierten Reformpläne verhindert, nunmehr würden nicht einmal die nationalen Spielräume für eine sozial gerechtere Verteilung der Subventionen in Anspruch genommen. Laut SPÖ steigt die Unzufriedenheit sowohl der Bauern als auch der Steuerzahler über das österreichische Agrarförderungssystem, viele Menschen fragten sich, "wie man mit so viel Geld so viel Unzufriedenheit, so viel inneragrarische Ungerechtigkeit schaffen kann".

Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) meinte dem gegenüber, Österreich sei mit seinem ökosozialen Weg einen vorbildhaften Weg für Europa gegangen. EU-Agrarkommissar Fischler habe mit der EU-Agrarreform nichts anderes getan als das umzusetzen, was in Österreich schon längst realisiert worden sei. Die ÖVP unterscheide sich in der Grundtendenz nicht von Fischler, sagte Grillitsch, ohne österreichische Einwände wäre es ihm zufolge allerdings zu keiner Verlängerung der für Österreich wichtigen Milchquoten gekommen, zudem hätte die ursprünglich vorgesehene pauschale Prämienkürzung um 20 % "einen Stich mitten ins Herz der Bauern" bedeutet. "Wir haben alle das gleiche Ziel", unterstrich Grillitsch in Richtung Opposition, die Bauern möglichst gut abzusichern und an der Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen, allerdings sei der Weg zu diesem Ziel verschieden.

Im von Grillitsch namens der Koalitionsparteien eingebrachten Antrag auf Ausschussfeststellung betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich wird neben den bereits erwähnten Punkten auch auf die Bedeutung weiterer Grundsätze hingewiesen: Unterstützung und Ausbau von Erwerbskombinationen und Betriebskooperationen, Sicherung und Stärkung der Marktposition und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Aufrechterhaltung der multifunktionalen Landwirtschaft sowie der ökologischen Leistungsfähigkeit, Erhaltung der Attraktivität der österreichischen Kulturlandschaft und der Vielfalt des ländlichen Raumes sowie Absicherung der sozialen Sicherheit.

Den zweiten VP-FP-Antrag auf Ausschussfeststellung - betreffend Gentechnik - brachte Abgeordneter Klaus Wittauer (F) ein. Darin werden auch die Regelungen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln als wichtiger Schritt im Interesse der Konsumenten und der österreichischen Landwirtschaft begrüßt.

Dieser Antrag wurde von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) zwar zum Teil positiv bewertet, allerdings fällt er seines Erachtens hinter eine bereits früher gefasste gemeinsame Stellungnahme aller vier Parteien zum gleichen Thema zurück. Pirklhuber brachte seinerseits einen eigenen Antrag auf Ausschussfeststellung ein, wonach sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass auf EU-Ebene klare rechtliche Rahmenbedingungen zur Einrichtung von gentechnikfreien Regionen geschaffen werden. Zudem soll man seiner Meinung nach der Bevölkerung im Rahmen der EU-Verfassung auf Basis regionaler beziehungsweise auf Basis von EU-Referenden mehrheitliche Entscheidungen über die Einrichtung gentechnikfreier Zonen ermöglichen. Dieser Antrag wurde bei der Abstimmung jedoch lediglich von der Opposition unterstützt und fand damit keine Mehrheit.

Generell sprach sich Pirklhuber für eine stärkere Forcierung des Biolandbaus und für die Reduktion von Agrarexportförderungen aus. Er machte geltend, dass von Exportsubventionen nur Exportunternehmen profitierten, während die Bauern "kaum einen Groschen" bekämen.

Kein Verständnis zeigte der Abgeordnete überdies für die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Pröll, es werde bis zum Jahr 2012 keinen Umverteilungseffekt bei den Agrarsubventionen geben. Damit schreibe man bestehende Probleme fort, statt sozial und ökologisch gegenzusteuern. Pirklhuber sieht durch die geplante Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich zudem eine Bestrafung jener Bauern, die sich bemüht hätten, für den Markt und nicht prämienoptimiert zu produzieren, etwa die Kürbisbauern. Das Modell von Landwirtschaftsminister Pröll führe, so der Abgeordnete, zu Wettbewerbsverzerrungen.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) schloss sich der Kritik seines Fraktionskollegen Caspar Einem an. Die Wahrheit sei, dass Österreich eine grundlegende Agrarreform in der EU nicht unterstützt, sondern verhindert habe, bekräftigte er. Zudem würde Pröll die vorhandenen Spielräume nicht nutzen, auch die Biobauern seien enttäuscht und verärgert.

Landwirtschaftsminister Josef Pröll machte darauf aufmerksam, dass das ursprüngliche Generalkonzept von EU-Kommissar Franz Fischler für Österreich mit seinem hohen Anteil an Berggebieten, seinem hohen Anteil klein strukturierter landwirtschaftlicher Betriebe und seinem hohen Anteil an Biolandbau nicht gepasst habe. Der Vorschlag hätte zu einer totalen Entkoppelung aller Prämien und zu einer Abschaffung der Milchquote geführt.

In Richtung SPÖ hielt Pröll fest, es sei nicht möglich, Arbeitsplatzförderung, Bildungsförderung und Infrastrukturförderung im ländlichen Raum ausschließlich aus Agrartöpfen zu bezahlen. Zudem erachtet er es für einen riskanten Weg und für falsch, in der derzeitigen sensiblen Phase der WTO-Verhandlungen einseitig vorzuschlagen, alle Exporterstattungen für landwirtschaftliche Produkte zurückzunehmen. Europa habe den Markt für die am schlechtest entwickelten Länder ohnehin bereits weit geöffnet, skizzierte er, jetzt seien andere an der Reihe, Zugeständnisse zu machen.

Die Meinung, dass Exporterstattungen für Bauern nichts brächten, teilt Pröll ebenfalls nicht. Er wies darauf hin, dass diese Förderungen dazu beitragen, die Märkte zu "räumen" und ein Marktgleichgewicht zu schaffen, was sich selbstverständlich auf bäuerliche Einkommen auswirke. Einer Meinung mit der SPÖ zeigte er sich hingegen in Bezug auf die Förderung von Lebendschlachtviehtransporten und bekräftigte, Fleischtransport sei sicher die bessere Alternative.

Zurückgewiesen wurde von Pröll die Klage, in Österreich werde zu wenig für den Biolandbau getan. Österreich sei auf diesem Gebiet Vorreiter, sagte er, das ÖPUL-Programm biete Anreize, auf Biolandbau umzusteigen.

Generell betonte Pröll, Österreich habe in den letzten Jahren ein Agrarförderungssystem etabliert, das sozial und gerecht sei. Er kann, wie er sagte, auch keine Benachteiligungen für Biobauern oder Kürbisbauern erkennen. Im Übrigen verwies er auf einen im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Agrarreform eingerichteten Härtefonds, der mit bis zu 20 Mill. € dotiert sei. (Schluss)

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