Stenzel: Schutzzonen wirksames Instrument zum Schutz der Kinder

Innenminister Ernst Strasser setzt Schritt in die richtige Richtung

Wien, 8. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die Errichtung von Schutzzonen im Umkreis von Schulen, Kindergärten und Kindertagesheimen in der Folge des Sicherheitspolizeigesetzes wird von Ursula Stenzel, ÖVP-Spitzenkandidatin zu den Europawahlen, ausdrücklich begrüßt. "Damit kommt ein wirksames Instrument zum Zug, um Kinder und Jugendliche vor Drogen und Kriminalität zu bewahren", so Stenzel. Es gehe nicht an, "dass unsere Kinder vor Schulen von Drogendealern und ähnlichen Kriminellen belästigt werden". Innenminister Ernst Strasser setze mit seinem Sicherheitspolizeigesetz und der Errichtung von Schutzzonen einen Schritt in die richtige Richtung. ****

Auch im EU-Parlament stehe die Österreichische Volkspartei für einen kompromisslosen Kampf gegen Drogenhandel und Dealer. Anfang März wurde ein EU-Rahmenbeschluss zu Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im
Bereich des illegalen Handels mit Drogen mit breiter Mehrheit angenommen. Klar sei, dass die Strafandrohungen wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen. "Die Opfer des Drogenhandels sind meistens unsere Kinder. Sie gilt es vor den gewissenlosen Dealern und deren Hintermännern zu schützen. Das geht meist nur mit drakonischen Strafen, die dann auch tatsächlich verhängt werden", so die ÖVP-Spitzenkandidatin abschließend.

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