"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Politische Un-Kultur" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 8. 6. 2004

Innsbruck (OTS) - Es gehört zum Stil der Politik in Österreich, weder für sein Tun noch für seinen politischen Bereich die Verantwortung zu übernehmen. Josef Broukal ist gewillt, hier keine Änderung vorzunehmen.

Seine Aussage an die Adresse der FPÖ ("Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern") ist vielleicht aufgrund der aufgeheizten Swoboda-Sanktionen-Debatte ("Vaterlandsverräter") erklärbar, entschuldbar wird sie damit aber nicht. Broukals Aussage war schlichtweg ein grober und dummer Fehler, der einem Medienprofi so nicht passieren dürfte. Zudem sorgt dieser Sager dafür, dass Broukals Partei im Europawahlkampf gehörig in die Defensive kommt.

Zur politischen Unkultur gehören aber ebenso die Betroffenheits- und Empörungsreaktionen des politischen Gegners. Ausgerechnet die FPÖ, und hier vor allem Jörg Haider, versuchen sich in der heuchlerischen Rolle des politischen Anstands. Ausgerechnet jene Partei also, die seit Jahren für untragbare Entgleisungen sorgt, versucht sich nun als Hüterin der Moral. Unterstützt wird sie in ihrer inszenierten Broukal-Empörung von der Volkspartei, die, seit sie mit der FPÖ eine Koalition bildet, diese Treiben der Freiheitlichen (bis hin zum Angriff auf den früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten und vieles mehr) immer wieder stillschweigend geduldet hat. Und Alfred Gusenbauers Versuch, Broukal von den Angriffen der FPÖ und ÖVP in Schutz zu nehmen? Dieser ist mit der Feststellung einer "Pogrom-Stimmung" nicht nur skandalös, sondern macht die Sache noch schlimmer.

Broukal war Mitglied in Gusenbauers "Kabinett des Lichts". Broukals politisches Licht hat kaum mehr eine Strahlkraft. Trotzdem könnte er noch einen wichtigen Beitrag gegen die politische Un-Kultur leisten und so vielleicht für die Voraussetzung für ein späteres Comeback sorgen. Dann nämlich, wenn er seinen Rücktritt erklärt.

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