EU-Wahl: Schneider: Abstimmung über die EU verhindern

SPÖ sieht am 13. Juni 2004 Richtungsentscheidung

Klagenfurt (SP-KTN) - Am 13. Juni gehe es nicht darum abzustimmen, ob man für oder gegen die EU als Gesamtes sei, sondern darum mit seiner Stimme eine Richtungsentscheidung zu treffen, betonte die Klagenfurter EU-Kandidatin Margit Schneider (S) am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bei der Europawahl können wir entscheiden, ob wir ein Europa der Großkonzerne, das von Neoliberalismus geprägt ist wollen, oder einem sozialen Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt unsere Stimme geben", sagte Schneider.

Sowohl in Österreich wie auch auf europäischer Ebene habe die schwarz- blaue Regierung gezeigt, dass ihr die Anliegen der Unternehmer wichtiger seien als jene der Menschen, so Schneider. "Dies hat die Bundesregierung nicht nur durch die Steuerreform für Großkonzerne bewiesen, sondern auch durch ihr Handeln auf europäischer Ebene".

"Mehr als zwei Drittel unserer Gesetze werden in Brüssel beschlossen. Eine Stimme bei der Europawahl wiegt also so stark wie bei einer Landtags- und Nationalratswahl, daher sollten wir am 13. Juni wählen gehen und aktiv mitentscheiden, statt über uns entscheiden zu lassen", schloss Schneider. (Schluss)

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