EU-Wahl: Bulfon: ÖVP soll zu dem stehen, was sie in Brüssel macht

"Pirker stimmte für die Liberalisierung bei Gas- und Stromversorgung, Post und Verkehr"

Klagenfurt (SP-KTN) - "Ich stelle fest, FPÖ und ÖVP haben weder Erfolge in Brüssel zu verzeichnen noch Sachthemen, die sie präsentieren könnten, sonst müssten sie nicht seit Wochen einen Schmutzkübelwahlkampf gegen uns Sozialdemokraten oder gar gegen die Europäische Union selbst führen", sagte der Kärntner Spitzenkandidat für die EU-Wahl Wolfgang Bulfon am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

"Wir sind Mitglied der Europäischen Union und es geht nicht darum, eine Abstimmung über die Europäische Union abzuhalten, vielmehr geht es darum zu entscheiden, ob wir nach dem 13. Juni ein konservatives Europa in dem die Konzerne zählen haben wollen oder ein soziales Europa, in dem der Mensch zählt", erklärte Bulfon.

Bulfon warf FPÖ und ÖVP vor, im Wahlkampf in Kärnten etwas anderes zu sagen, als sie es in der EU tun würden. "FPÖ und ÖVP sagen in Österreich vor der Wahl das Eine und tun in Brüssel das Andere", so Bulfon. Hubert Pirker etwa betone bei vielen seiner Auftritte in Kärnten, dass es keine Gefahr eines Ausverkaufs des Kärntner Wassers gäbe und er Privatisierungsbestrebungen nicht zustimmen würde", so Bulfon. "Fakt ist, dass der VP-Abgeordnete Pirker in Brüssel bereits mehrfach wenn es um die Liberalisierung gegangen ist zugestimmt hat oder gar bei solch wichtigen Abstimmungen nicht anwesend war", zeigte der SP-Kandidat auf.
Als Beispiele nannte Bulfon die Abstimmung zum Bericht Miller am 11. März, die ohne Hubert Pirker von statten ging. "Beim Bericht Langen wiederum, als es darum ging unsere Stromversorgung zu schützen oder den öffentlichen Verkehr, stimmte Pirker für eine beschleunigte Liberalisierung", warf Bulfon dem VP-Kandidaten vor.

Das gleiche Spiel betreibe die ÖVP auch bei der Atomkraft, so Bulfon. "Nicht nur, dass sich einige Konservative in der EU mittlerweile geoutet haben und sich einen Ausbau der Atomenergie vorstellen können, die Spitzenkandidatin Ursula Stenzel hat gleich siebenfach mitgestimmt, als es darum ging, die Atomkraft zu stärken oder mehr Mittel für die Atomkraft zu beschließen", kritisierte Bulfon.

"Ich finde, das sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen. Bei uns Sozialdemokraten finden sie Vertreterinnen und Vertreter der Kärntnerinnen und Kärntner, die in Kärnten für dieselben Inhalte stehen, wie in Brüssel und dafür sorgen, dass Österreich gehört wird", schloss Bulfon. (Schluss)

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