Swoboda ad Rübig: TEN-Bilanz der Bundesregierung enttäuschend

Wien (SK) "Die Tatsache, dass sechs österreichische Verkehrsprojekte im Rahmen der Transeuropäischen Netze (TEN) mit einer EU-Kofinanzierung von 20 Prozent rechnen können, kann absolut nicht als Erfolg der österreichischen Bundesregierung gewertet werden", so Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Spitzenkandidat, anlässlich der heutigen Aussagen des ÖVP-EU-Abgeordneten Rübig. "Die bekannten sechs Projekte sind für ein Transitland wie Österreich das Mindeste. Hätte die Bundesregierung nicht die österreichischen EU-Abgeordneten, die die zusätzliche Aufnahme förderungswürdiger Strecken im Europaparlament durchgesetzt haben, im Stich gelassen, wäre für Österreich viel mehr herauszuholen gewesen." ****

Tatsache sei weiters, dass es dem Einsatz der österreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten zu verdanken sei, dass mit der Summerauerbahn Linz-Budweis schließlich ein zusätzliches Projekt als prioritär förderungswürdig eingestuft wurde und somit die "dürftige Bilanz" der Bundesregierung aufgebessert wurde.

"Wenn Herr Rübig sich freut, dass die EU 20 Prozent der Baukosten übernimmt, so sei er daran erinnert, dass Finanzminister Grasser im Ecofin-Rat gegen eine EU-Kofinanzierung dieser Projekte mit 30 Prozent gestimmt hat", so Swoboda abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ps/mm

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