Scheibner: Aussagen Gusenbauers sind weitere Beleidigung des Parlaments

"Unerträglicher Diskussionsstil" - FPÖ-Klubobmann besorgt über politisches Klima im Parlament

Wien, 2004-06-07 (fpd) - Als weitere Beleidigung des Parlaments bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die Aussagen Alfred Gusenbauers, wonach im Hohen Haus am vergangenen Freitag "Pogromstimmung geherrscht" habe. ****

Die SPÖ verrenne sich in einer völlig unglaublichen Verteidigungsstrategie. Scheibner kündigte an, die Aussagen Gusenbauers in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. Es handle sich um einen unerträglichen Diskussionsstil.

Scheibner zeigte sich besorgt um das politische Klima im Parlament, das sich bisher auf einem hohen Niveau befunden habe. Durch derartige Aussagen und Vergleiche sei aber die bisher gute Basis aller vier Parteien ernsthaft gefährdet.

Der freiheitliche Klubobmann erinnerte daran, daß die "Entschuldigung" Broukals vergangenen Freitag nicht dem entsprochen habe, was in der Präsidiale vereinbart worden sei. Die Verteidigungsversuche, noch dazu in diesem Stil, seien inakzeptabel. (Schluß)

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