III. NR-Präsident Prinzhorn: "Broukal-Entgleisung absichtliche Provokation"

Gusenbauer-Verteidigung "skandalös und unerhört" - Broukal-Rücktritt unausweichlich

Wien (OTS) - Für den dritten Präsidenten des Nationalrates, DI Thomas Prinzhorn, der den Vorsitz im Hohen Haus während der Broukal-Entgleisung geführt hat, ist ein Rücktritt des SPÖ-Abgeordneten die einzig mögliche Konsequenz aus dessen ungeheuerlichem Fehlverhalten. "Broukals Aussagen haben dem Ansehen des österreichischen Parlamentarismus sowohl im Inland wie im Ausland schweren Schaden zugefügt. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und versuchen den schwarzen Peter den anderen zuschieben", sagte Prinzhorn in Richtung SPÖ. ****

Auch werfe es ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der SPÖ, wenn SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zur Verteidigung Broukals von einer "absoluten Progrom-Stimmung" spreche. Eine derartige Ausdrucksweise sei "absolut unerhört und inakzeptabel und entspricht noch dazu in keiner Weise der Wahrheit", kritisierte Prinzhorn. Broukals Entgleisung sei am Ende einer sehr sachlichen und hochstehenden Debatte wie schon lange nicht mehr erfolgt. "Broukal habe aus eigener Profilierungssucht und ohne Rücksicht auf das Ansehen des Hohen Hauses absichtlich provoziert", so Prinzhorn.

Erschwerend komme noch hinzu, dass sich der SPÖ-Abgeordnete nur halbherzig entschuldigt und seine skandalösen Aussagen entgegen der Vereinbarung in der Präsidiale nicht zurückgenommen hat. Statt die Stimmung mit weiteren inakzeptablen und unerhörten Äußerungen zu vergiften, seien Gusenbauer und Co im Interesse des Parlamentarismus gut beraten, wieder auf den Boden der demokratischen Usancen zurückzukommen. "Gusenbauer ist daher jetzt gefordert, das Fehlverhalten Broukals namens der SPÖ klar einzugestehen und dem SPÖ-Mandatar den Rücktritt nahe zu legen", so Prinzhorn abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0006